264  Zum  Forstgesetz  Art.  23,  25,  33.

Es  konnte  daher  dem  Klagantrage,  den  k.
Fiskus  zur  Nachlieferung  von  122  Fuhren  Streu
für  das  Jahr  185  3/56  zu  verurtheilen,  nicht  stattgegeben
  werden;  die  Klage  war  zur  Zeit  abzuweisen.

OAGE.  vom  4.  Febr.  1861  RNr.  z

In  einem  anderen  oberstrichterlichen  Erkenntniße
  kommt  Folgendes  vor:  Es  steht  nicht  entgegen,
  daß  der  k.  Fiskus  seinen  Antrag  auf  Ermäßigung
  der  Forstabgabe  erst  nach  Beendigung  des
Etatsjahres  185  3/86%  und  einige  Tage  nach  der  Imploration
  v.  8.  Okt.  1859  angebracht  hat.  Denn
bei  der  Frage,  ob  der  Wald  gewisse  Naturalabgaben
ertragen  könne,  kommt  es  nicht  darauf  an,  ob  dieselben
  schon  früher  fällig  waren  oder  nicht,  sondern
darauf,  ob  der  Wald  die  in  Frage  stehenden  und
noch  nicht  prästirten  Reichnisse  gegenwärtig  zu  leisten
  vermöge.  Nach  dem  Sinne  und  Geiste  des
Gesetzes,  welches  im  Interesse  der  Wälder  eine
Devastirung  derselben  zu  Gunsten  von  Servituten
verhindern  wollte,  ist  es  gleichgältig;  ob  die  Devastirung
  wegen  nachträglicher  Leistungen  oder  wegen
  der  Prästirung  erst  jetzt  verfallener  oder  in
sicherer  Aussicht  stehender  Forstabgaben  zu  befürchten
  sei;  genug,  wenn  die  beanspruchten  Prästationen
noch  nicht  geleistet  sind  und  durch  forstpolizeiliche
Untersuchung  (vorbehaltlich  des  Rechtsweges  und  der
Entschädigung)  noch  unschädlich  gemacht  werden
können.  Der  k.  Fiskus  konnte  daher  dermal  noch
die  vorerstige  Kompetenz  der  Civilgerichte  vorläufig
beseitigen  und  die  vorgängige  Ausmittelung  des  Bezugsquantums
  bei  der  Forstbehörde  verlangen.  Vgl.
Brater  in  der  Gesetzgebung  d.  Königr.  Bayern,
erl.  von  v.  Dollmann,  Th.  II  Bd.  1  S.  440.
OAGE.  v.  29.  Dez.  1859,  Regg.-Bl.  v.  J.  1860
S.  79.  Uebrigens  stellt  sich  die  Inkompetenz  der