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Anlage C.
Zollkartel.
S. 1.
Jeder der vertragenden Theile verpflichtet sich, zur Verhinderung, Emdeckung
und Bestrafung von Uebertretungen (§#. 13. und 14.) der Zollgesetze
des anderen Staates nach Maaßgabe der folgenden Bestimmungen mitzuwirken.
g. 2.
Jeder der vertragenden Theile wird seinen Angeslellten, welche zur Verhinderung
oder zur Anzeige von Ueberrretungen seiner eigenen Zollgesetze angewiesen
sind, die Verpflichtung auflegen, sobald ihnen bekannt wird, daß eine
Uebertretung derartiger Gesetze des anderen Theils unternommen werden soll,
oder statlgefunden hat, dieselbe um ersteren Falle durch alle ihnen gesetzlich zuslehenden
Mittel thunlichst zu verhindern und in beiden Fällen der inländischen
Zoll= oder Steuerbehörde (im Jolloerein Haupt-ZollCmmter oder Haupt-Steuerdmter,
in Oesterreich Haupt-Zollämter oder Finanzwach-Kommissäre) schleunigst
anzuzeigen.
*e
Die Joll= oder Steuerbehörden des einen Theils sollen über die zu ihrer
Kenntniß gelangenden Uebertretungen von Jollgesetzen des anderen Theils den
im g. 2. bezeichneten Zoll= oder Steuerbehörden des letzteren sofort Mittheilung
machen und denselben dabei über die einschlagenden Tharsachen, soweit sie diese
zu ermitteln vermögen, jede sachdienliche Auskunft ertheilen.
5. 4.
Die Erhebungsaͤmter der vertragenden Theile sollen den dazu von dem
anderen Staate ermächtigten oberen Joll= oder Steuerbeamten desselben die Einsicht
der Register oder Registerabtheilungen, welche den Waarenverkehr aus und
nach dem letzteren und an der Grenze desselben nachweisen, nebst Belegen auf
Begehren jederzeit an der Amtsstelle gestatten.
g. 5.
Die Zoll= und Steuerbeamten an der Grenze zischen beiden vertragenden
Theilen sollen angewiesen werden, sich zur Verhütung und Entdeckung des
Schleichhandels nach beiden Seiten hin bereitwilligst zu unterstützen und nicht
allein zu jenem Zweck ihre Wahrnehmungen sich gegenseitig binnen der zürzesin
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