Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

—  111  —

(Nr.  3964.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  6.  Maͤrz  1854.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskali-«
  schen  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Gemeinde-Chaussee
von  Niederhemer  über  Westig,  Ihmert  und  Evingsen  nach  Altena.

N#  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Gemeinde-Chaussee
  von  Niederhemer  im  Kreise  Iserlohn,  Grafschaft  Mark,  über
Westig,  Ihmert  und  Eoingsen  nach  Altena  genehmigt  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,
  daß  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  der  Chaussee  erforderlichen
Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden
  Vorschriften,  auf  diese  Straße  zur  Anwendung  kommen  sollen.  Zugleich
will  Ich  den  dabei  betheiligten  Gemeinden  gegen  Uebernahme  der  künftigen
chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Stratze  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes
  nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  gellenden
  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Besümmungen
  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erbebung  betreffenden
zusätzlichen  Vorschriften,  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife
vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  offentlichen
Kenntniß  zu  bringen.  ·

Berlin,  den  6.  Maͤrz  1854.
Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  fuͤr  Handel,  Gewerbe  und  oͤffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  3965.)  Gesetz,  betreffend  die  Einführung  der  Klassensteuer  an  Stelle  der  Mahl=  und
Schlachtsteuer  in  den  Städten  Demmin,  Kempen,  Crossen  und  Hirschberg.
Vom  13.  März  1854.

Wa  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.
verordnen,  unter  Zustimmung  der  Kammern,  was  folgt:

g.  1.

In  den  Staͤdten  Demmin,  Kempen,  Crossen  und  Hirschberg  wird  mit
dem  1.  Januar  1855.  die  Klassensteuer  an  Stelle  der  Mahl-  und  Schlachtsieuer
  eingefuͤhrt.

g.  2.