Full text : Allgemeine Staatslehre

Dreizehntes  Kapitel.  Die  rechtl.  Stellung  d.  Elemente  des  Staates.  411

Aus  diesem  Dualismus  zwischen  Staat  und  Kirche  wächst  im
Verein  mit  der  nie  ganz  erloschenen  altgermanischen  Anschauung
von  der  Priorität  des  Individualrechtes,  das  der  Staat  nicht
schafft,  sondern  nur  anerkennt,  die  Vorstellung  angeborener
Menschenrechte  empor.  Es  sind  die  Kämpfe,  die  im  Gefolge  der
Reformation  eintraten,  die  unter  den  englischen  und  schottischen
Kongregationalisten  und  Independenten  die  Lehre  von  dem  ursprünglichen
  Recht  der  religiösen  Bekenntnisfreiheit  entstehen
lassen.  Ich  habe  diesen  Prozeß  an  anderer  Stelle  eingehend  verfolgt¹).
  Bei  der  Gründung  einiger  der  amerikanischen  Kolonien
Englands  erhält  dieses  Recht  zuerst  seinen  positiven  Ausdruck.
Ferner  suchen  die  Engländer  vor  und  nach  dem  Kampfe  der  Krone
und  des  Parlamentes  um  die  Vorherrschaft,  die  alten  Rechte  und
Landesfreiheiten  durch  ausdrückliche  Normierung  und  Anerkennung
von  seiten  des  Königs  in  der  Petition  of  Right  (1628)  und  in
der  Bill  of  Rights  (1689)  gegen  jeden  Zweifel  und  Angriff  sicher
zu  stellen.  Obwohl  diese  Dokumente  der  alten  Rechtsanschauung
entsprechend  unterschiedslos  Sätze  des  objektiven  und  Feststellung
subjektiven  Rechtes  enthalten,  sind  sie  doch  die  ersten  Vorboten
des  Gedankens,  die  gesamten  öffentlichen  Rechte  des  einzelnen
zu  kodifizieren²).  Ebenso  hatten  die  amerikanischen  Kolonisten

 

1)  Erkl.  der  Menschen-  und  Bürgerrechte  S. 35 ff.  Vgl.  auch  David
G.  Ritchie  Natural  Rights,  London  1895,  p. 3 ff.;  d’Eichthal  Souveraineté
  du  peuple  et  gouvernement  1895  p  .47,  71 ff.;  Rieker  in  der
historischen  Vierteljahrsschrift  1898  S.  393  ff.

2)  Die  Petition  of  Right  knüpft  in  der  Form  an  die  bestehenden
Gesetze  an  und  will  nur  altes  Landesrecht  von  neuem  bestätigen,  wie  es
von  früheren  Königen  in  der  Form  der  confirmatio  chartarum  so  oft  geschehen
  war.  Im  Grunde  enthält  sie  nichts  als  die  Vorschrift,  daß  den
bestehenden  Gesetzen  gemäß  verfahren  werden  solle,  wie  denn  auch
der  König  in  seiner  die  Bitte  des  Parlaments  gewährenden  Antwort
auf  die  Petition  erklärt,  daß  Recht  gewährt  werden  soll  entsprechend
den  Gesetzen  und  Gewohnheiten  des  Königreichs  (The  King  willeth
that  right  be  done  according  to  the  laws  and  customs  of  the  realm).
In  Wahrheit  ist  aber  die  Petition  eine  Grenzlinie  zwischen  beiden  den
Staat  damals  teilenden  und  einander  feindlich  gegenüberstehenden  Gewalten
  des  Königs  und  des  Parlaments.  Die  Gesetze  werden  in  ihr
nicht  nur  als  Normen  für  die  Ausübung  der  Staatsgewalt,  sondern  zugleich
  als  Erzeuger  der  „just  rights  and  liberties“  der  Untertanen  bezeichnet.
  War  nun  die  Petition  der  Rechte  der  erste  Schritt  zur  Klarstellung
  des  Verhältnisses  zwischen  König  und  Volk  am  Beginne  des
großen  Kampfes  zwischen  Krone  und  Parlament,  so  bezeichnet  die  von
Wilhelm  III.  bestätigte  Bill  of  Rights  den  definitiven  Frieden,  der