Patentgesetz.  —  Schutz  von  Gebrauchsmustern.  477

2.  wer  in  öffentlichen  Anzeigen,  auf  Aushängeschildern,  auf  Em—
pfehlungskarten  oder  in  ähnlichen  Kundgebungen  eine  Bezeichnung
anwendet,  welche  geeignet  ist,  den  Irrtum  zu  erregen,  daß  die
darin  erwähnten  Gegenstände  durch  ein  Patent  nach  Maßgabe  dieses
Gesetzes  geschützt  seien.

20.  Gesetz,
betreffend  den  Schutz  von  Gebrauchsmustern.

Vom  1.  Juni  1891.
(R.G.  Bl.  S.  290.)
(Auszug.)
Gegenstand  des  Schutzes.
§  1.  Modelle  von  Arbeitsgerätschaften  oder  Gebrauchsgegenständen  oder
von  Teilen  derselben  werden,  insoweit  sie  dem  Arbeits=  oder  Gebrauchszweck
durch  eine  neue  Gestaltung,  Anordnung  oder  Vorrichtung  dienen  sollen,  als
Gebrauchsmuster  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  geschützt.
Modelle  gelten  insoweit  nicht  als  neu,  als  sie  zur  Zeit  der  auf  grund
dieses  Gesetzes  erfolgten  Anmeldung  bereits  in  öffentlichen  Druckschriften  beschrieben
  oder  im  Inlande  offenkundig  benutzt  sind.

Anmeldung  beim  Patentamt.
§  2.  Modelle,  für  welche  der  Schutz  als  Gebrauchsmuster  verlangt
wird,  sind  bei  dem  Patentamt  schriftlich  anzumelden.

Die  Anmeldung  muß  angeben,  unter  welcher  Bezeichnung  das  Modell
eingetragen  werden  und  welche  neue  Gestaltung  oder  Vorrichtung  dem  Arbeitsoder
  Gebrauchszweck  dienen  soll.

Jeder  Anmeldung  ist  eine  Nach=  oder  Abbildung  des  Modells  beizufügen.

Ueber  die  sonstigen  Erfordernisse  der  Anmeldung  trifft  das  Patentamt
Bestimmung.

Gleichzeitig  mit  der  Anmeldung  ist  für  jedes  angemeldete  Modell  eine

Gebühr  von  fünfzehn  Mark  einzuzahlen.
Gebrauchsmusterrolle.

§  3.  Entspricht  die  Anmeldung  den  Anforderungen  des  §  2,  so  verfügt
das  Patentamt  die  Eintragung  in  die  Rolle  für  Gebrauchsmuster.

Die  Eintragung  muß  den  Namen  und  Wohnsitz  des  Anmelders,  sowie
die  Zeit  der  Anmeldung  angeben.