Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893. (21)

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                             3.  Zoll-  und  Steuer-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  14.  Dezember  d.  J.  beschlossen,

daß  die  obersten  Landesfinanzbehörden  ermächtigt  werden,  die  Sätze  des  allgemeinen  Zolltarifs
  in  geeigneten  Fällen  auch  dann,  und  zwar  mit  rückwirkender  Kraft  in  Anwendung
bringen  zu  lassen,  wenn  russische  und  finländische  Waaren,  welche  nachgewiesenermaßen  die
russische  Grenze  vor  dem  31.  Juli  d.  J.  beziehungsweise  die  finländische  Grenze  vor  dem

18.  August  d.  J.  überschritten  haben,  nicht  vor  dem  1.  beziehungsweise  17.  Oktober  d.  J.

zur  Verzollung,  zur  Abfertigung  auf  Begleitschein  II  oder  zur  Anschreibung  auf  Privatkreditlager
angemeldet  und  zur  Abfertigung  gestellt  worden  sind.  1

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  20.  Dezember  d.  J.  beschlossen,

daß  die  obersten  Landesfinanzbehörden  ermächtigt  werden,  auf  die  seit  dem  Inkrafttreten  der
Kaiserlichen  Verordnungen  vom  29.  Juli  und  17.  August  d.  J.  eingegangenen  oder  künftig
noch  eingehenden  und  dem  Zollzuschlag  unterliegenden  russischen  und  finländischen  Waaren  die
Sätze  des  allgemeinen  Zolltarifs  aus  Billigkeitsgründen  in  Anwendung  bringen  zu  lassen,
wenn  die  Einfuhr  nachgewiesenermaßen  für  deutsche  Rechnung  auf  Grund  von  Verträgen
erfolgt  ist  beziehungsweise  erfolgt,  welche  vor  dem  Zeitpunkt  der  Bekanntmachung  der  Kaiserlichen
  Verordnung  vom  29.  Juli  d.  J.  in  gutem  Glauben  abgeschlossen  worden  sind.

 

                                      4.  Militär=  Wesen.

 

                                             Bekunntmuchung.


Auf  Grund  der  Vorschriften  im  §.  9  Ziffer  2  des  Gesetzes  über  die  Naturalleistungen  für  die  bewaffnete
Macht  im  Frieden  vom  13.  Februar  1875  (Reichs-Gesetzbl.  S.  52)  ist  der  Betrag  der  für  die  Naturalverpflegung
  zu  gewährenden  Vergütung  für  das  Jahr  1894  dahin  festgestellt  worden,  daß  an  Vergütung
für  Mann  und  Tag  zu  gewähren  ist:

mit  Brot  ohne  Brot
a)  für  die  volle  Tageskost  80  Pf.,  65  Pf.
b)  für  die  Mittagskost  40  -  35  —-c)
  für  die  Abendkost  od25  =  20  =
d)  für  die  Morgenkost  15  —--  10

Berlin,  den  18.  Dezember  1893.

                                        Der  Reichskanzler.
                                     In  Vertretung:  v.  Boetticher.

 

Die  in  Preußen  zu  den  Anstellungsgrundsätzen  für  Militär-Anwärter  vom  7./21.  März  1882  ergangenen
Zusatzbestimmungen  (Ausgabe  Berlin  1882,  R.  v.  Decker's  Verlag)  sind  zu  berichtigen  wie  folgt:


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1.Seite  8  und  9.  Die  Ziffern  2  bis  einschließlich  6  zu  8.  2  sind  zu  streichen,  desgl.

2.Seite  21  und  22  die  Ziffer  1  zu  §.  21;

3. Seite  24  kommen  in  Ziffer  2  zu  §.  24  die  Worte  „bezüglich  der  städtischen  rc.“  bis  einschließlich
  „Ober-Präsidien“  in  Wegfall;  dagegen  ist  hinter  dem  Worte  „Privateisenbahn-Verwaltungen“
  das  Wort  „liegt“  einzuschalten.

 

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