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                                   Erster  Abschnitt.
                                 Allgemeine  Bestimmungen.

                                                  §.  1.

Die  Reinigung  von  noch  unter  Steueraufsicht  stehendem  inländischen  Branntwein  kann  von  ##u.  arrten  von
der  Direktivbehörde  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  dieser  Ordnung  in  besonderen  Anstalten  zu=  nigungsanstalten.
gelassen  werden,  und  zwar  entweder

a)  in  der  Weise,  daß  weder  der  Branntwein  unter  dauerndem  Steuerverschlusse,  noch  die
Reinigungsanstalt  unter  ständiger  amtlicher  Ueberwachung  gehalten  wird  (s.  zweiten
Abschnitt),  oder

b)  in  der  Weise,  daß  der  Branntwein  unter  dauernden  Steuerverschluß  genommen  wird,
eine  ständige  amtliche  Ueberwachung  der  Reinigungsanstalt  aber  nicht  stattfindet  (s.  dritten
Abschnitt),  oder

c)  in  der  Weise,  daß  die  Reinigungsanstalt  unter  ständige  amtliche  Ueberwachung  tritt
(s.  vierten  Abschnitt).

                                                 §.  2.

Die  Direktivbehörde  entscheidet  darüber,  ob  die  einzelne  Reinigungsanstalt  nach  den  Bestimmungen
  des  zweiten,  dritten  oder  vierten  Abschnittes  dieser  Ordnung  zu  behandeln  ist,  jedoch  mit
folgenden  Beschränkungen:

a)  Diejenigen  Anstalten,  welche  schon  vor  dem  1.  April  1893  im  Betriebe  gewesen  sind,
dürfen  nach  den  Vorschriften  des  zweiten,  dritten  oder  vierten  Abschnittes  behandelt
werden.  "

b)  Diejenigen  Anstalten,  welche  nicht  vor  dem  1.  April  1893  im  Betriebe  gewesen  sind,
dürfen  nur  nach  den  Vorschriften  des  dritten  oder  vierten  Abschnittes  behandelt  werden.
Das  Gleiche  gilt  von  den  unter  u  bezeichneten  Anstalten,  sobald  sie  verlegt  werden,  falls
nicht  die  oberste  Landes-Finanzbehörde  eine  Ausnahme  gestattet.

e)  Nachdem  eine  Anstalt  einmal  auf  Grund  dieser  Ordnung  den  Vorschriften  des  zweiten,
dritten  oder  vierten  Abschnittes  unterstellt  worden  ist,  darf  sie  den  Bestimmungen  eines
anderen  Abschnittes  nur  mit  der  Beschränkung  unterworfen  werden,  daß  alsdann  der
dritte  oder  vierte,  nicht  aber  der  zweite  Abschnitt  der  weiteren  steuerlichen  Behandlung
der  düinssalt  zu  Grunde  zu  legen  ist,  auch  darf  diese  Veränderung  nur  angeordnet
werden:

1.  auf  Antrag  des  Anstaltsbesitzers,  oder

2.  im  Falle  der  Verlegung  der  Anstalt,  oder

3.  im  Falle  einer  Umänderung  an  den  Geräthen  oder  Baulichkeiten,  der  zufolge  statt
der  bisher  angewandten  andere  Vorschriften,  und  zwar  entweder  die  des  dritten  oder
die  des  vierten  Abschnittes  ohne  besondere  Schwierigkeiten  auf  die  Anstalt  anwendbar
und  für  die  Erfüllung  des  Zwecks  der  Steuerausfsicht  förderlicher  erscheinen,  oder

4.  wenn  Umstände  vorliegen,  die  die  Entziehung  der  Vergünstigung,  unversteuerten
Branntwein  reinigen  zu  dürfen,  rechtfertigen  würden.

                                              §.  3.
Allgemeine  Voraussetzungen  für  die  Bewilligung  sind:  II..    
a)  Die  Anstalt  muß  mindestens  10  000  Hektoliter  reinen  Alkohols  im  Betriebsjahre,  d.  i.  
vom  1.  Oktober  des  einen  bis  einschließlich  zum  30.  September  des  nächsten  Kalender=  nd  der  Vergunjahres,
  verarbeiten.
Bei  Anstalten,  die  bereits  vor  dem  1.  April  1893  im  Betriebe  gewesen  sind,  kann
von  der  Einhaltung  dieser  Bedingung  abgesehen  werden.
b)  Der  Anstaltsbesitzer  muß
1.  ordnungsmäßige  kaufmännische  Bücher  führen,  ·
2.  entweder  selbst  am  Orte,  wo  sich  die  Anstalt  befindet,  wohnen  oder  einen  dort  wohnhaften
  geeigneten  Vertreter  bestellen.