Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894. (22)

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5.  Die  zu  1  und  2  genannten  Register  werden  nach  Ablauf  jedes  Vierteljahres  abgeschlossen
und  mit  den  dazu  gehörigen  Belägen  an  die  Direktivbehörde  zur  Revision  eingereicht.  Auf  die
Erledigung  der  Erinnerungen  finden  die  für  die  Zollverwaltung  in  dieser  Beziehung  ertheilten  Vorschriften
  sinngemäße  Anwendung.

Eine  Vernichtung  der  Hebe=  und  Anmeldungsregister  und  der  dazu  gehörigen  Beläge  darf
burpnslau  von  zehn  Jahren  nach  dem  Etatsjahr,  für  welches  die  Register  geführt  sind,  nicht
tattfinden.

Zur  Herbeiführung  und  Sicherung  der  gleichmäßigen  Ausführung  des  Reichsstempelgesetzes
in  allen  Bundesstaaten  werden  die  Landesregierungen  auf  Ersuchen  des  Reichskanzlers  von  Zeit  zu
Zeit  einige  bei  den  Direktivbehörden  bereits  revidirte  Register  mit  den  Belägen  mittheilen.  Ergeben
sich  bei  deren  Einsicht  Bedenken,  so  trifft  die  Landesregierung  die  zur  Erledigung  erforderlichen  Anordnungen
  und  giebt  zugleich  dem  Reichskanzler  von  dem  Verfügten  Kenntniß.

Das  Kontrolebuch  verbleibt  bei  den  Steuerstellen;  es  ist  dauernd  und  sicher  aufzubewahren.

6.  Die  Herstellung  der  von  den  Steuerstellen  zu  verkaufenden,  mit  Stempelaufdruck  versehenen
  Formulare  zu  Schlußnoten,  sowie  der  umgestempelten  Schlußnotenformulare  und  der  Reichsstempelmarken
  (Ziffer  16  und  17  der  Ausführungsvorschriften)  erfolgt  bei  der  Reichsdruckerei.
Die  Landesregierungen  haben  diese  Stempelzeichen  und  ungestempelten  Formulare  von  der  Reichsdruckerei
  gegen  Erstattung  der  Herstellungskosten  anzukaufen.  Die  nach  Maßgabe  der  Herstellungskosten
  von  der  Reichsdruckerei  zu  berechnenden  Preise  stellt  das  Reichsschatzamt  fest  und  theilt  sie  den
Landesregierungen  mit.

Die  Reichsdruckerei  verabfolgt  nur  denjenigen  Amtsstellen  Reichsstempelzeichen,  welche  ihr  von
den  Regierungen  als  zum  unmittelbaren  Bezuge  derselben  berechtigt  bezeichnet  werden.  Jede  Regierung
erhält  vierteljährlich  von  der  Reichsdruckerei  eine  mit  den  quittirten  Lieferscheinen  belegte  Rechnung
über  die  von  ihr  zu  erstattenden  Herstellungskosten.  Den  Betrag  der  Rechnung  lassen  die  Regierungen
  an  die  Reichsdruckereikasse  entweder  unmittelbar  oder  durch  Vermittelung  der  Reichs-Hauptkasse
  zahlen.

Privatpersonen  erhalten  von  der  Reichsdruckerei  weder  Stempelzeichen  noch  ungestempelte

ormulare.
d  Die  Kosten  der  auf  den  Antrag  von  Steuerpflichtigen  bei  der  Reichsdruckerei  bewirkten
Abstempelung  von  Werthpapieren  und  Formularen  zu  Schlußnoten  werden  von  der  Reichsdruckerei
in  jedem  einzelnen  Falle  bei  derjenigen  Steuerstelle  liquidirt,  welche  die  Abstempelung  bestellt  hat.
Für  die  sofortige  Berichtigung  dieser  Rechnungen  haben  die  Steuerstellen  Sorge  zu  tragen.

7.  Die  von  den  Steuerstellen  zur  Stempelung  von  Werthpapieren,  sowie  zur  Abstempelung
von  Lotterieloosen  zu  verwendenden  Stempel  liefert  für  Rechnung  der  Landesregierungen  die  Reichs—
druckerei.  Die  Stempel  jeder  Steuerstelle  erhalten  als  Unterscheidungszeichen  eine  besondere  Nummer,
welche  nicht  veröffentlicht  wird.  Die  Unterscheidungsnummern  werden  den  Landesregierungen  von
dem  Reichsschatzamt  mitgetheilt.

Die  Abstempelung  der  Werthpapiere  rc.  bei  den  Steuerstellen  ist  unter  Aufsicht  der  Kassenbeamten
  zu  bewirken,  welche  die  Stempel,  solange  dieselben  nicht  benutzt  werden,  unter  amtlichem
Verschluß  zu  halten  haben.

8.  Alle  bei  den  Steuerstellen  zur  Abgabe  gelangenden  Anmeldungen  zur  Entrichtung  der
Reichsstempelabgabe  2c.  sind  auf  dem  Titelblatte  mit  dem  Datum  des  Eingangs,  der  Nummer  des
Anmeldungs=  beziehungsweise  Heberegisters  und  einem  deutlichen  Abdruck  des  gewöhnlichen  Schwarzstempels
  der  Hebestelle  zu  versehen.  Anmeldungen,  auf  Grund  deren  eine  Reichsstempelabgabe  nicht
zu  erheben  ist,  verbleiben  als  Beläge  bei  dem  Anmeldungsregister;  die  übrigen  werden  Beläge  zum
Heberegister  und  sind  nach  den  Nummern  dieses  Registers  zu  ordnen.

Ueber  die  Einlieferung  von  Werthpapieren,  deren  Stempelung  nicht  sofort  bewirkt  werden
kann,  ist  dem  Steuerpflichtigen  einstweilen  ein  mit  der  Nummer  des  Anmeldungsregisters  und  dem
gewöhnlichen  Amtsstempel  der  Hebestelle  versehener  Empfangsschein  zu  geben.  Nur  gegen  Rückgabe
desselben  empfängt  der  Steuerpflichtige  die  gestempelten  Papiere  zurück.

.  Die  nach  §.  17  des  Gesetzes  und  Ziffer  27  der  Ausführungsvorschriften  zulässige
Stundung  der  Reichsstempelabgaben  für  Formulare  zu  Schlußnoten  erfolgt  für  Rechnung  des  Reichs
unter  Haftung  der  Landesregierungen.  Die  gestundeten  Beträge  sind,  sobald  sie  eingezahlt  worden,
spätestens  aber  nach  Ablauf  der  Stundungsfrist  der  Reichskasse  zu  überweisen.

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