Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1891. (68) 

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5)  bei  der  Veräußerung  von  unbeweglichem  Vermögen  oder  diesem  gleichzuachtenden
Rechten  der  Gemeinde,  wenn  der  Werth  des  Veräußerten  in  Gemeinden  erster
Klasse  5000  Mark  (vergl.  übrigens  Art.  25),  in  Gemeinden  zweiter  Klasse  2000  Mark
und  in  Gemeinden  dritter  Klasse  1000  Mark  übersteigt;

0)  bei  Kapitalaufnahmen,  durch  welche  der  Schuldenbestand  der  Gemeinde  vermehrt
wird,  sofern  es  sich  nicht  um  die  bloß  vorübergehende  Eingehung  einer  Schuld
zur  Bestreitung  solcher  etatsmäßigen  Ausgaben  handelt,  für  welche  die  Deckungsmittel
  im  Etat  vorgesehen  sind,  aber  erst  im  weiteren  Verlaufe  des  Rechnungsjahrs
  eingehen;  bei  der  Feststellung  der  Schuldentilgungspläne  und  bei  jeder
Ausgabe  von  Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber;

7)  bei  der  Verwendung  eines  zum  Grundstock  gehörigen  Aktivkapitals  oder  des  Erlöses
  aus  veräußerten  sonstigen  Bestandtheilen  des  Grundstocksvermögens  der
Gemeinde  zu  Bestreitung  von  Ausgaben  der  laufenden  Verwaltung;

8)  bei  der  Belastung  der  Gemeinde  durch  Uebernahme  neuer  bleibender  Verbindlichkeiten,
  insbesondere  von  Haftverbindlichkeiten  für  Sparkassen  oder  gewerbliche
Unternehmungen;

9)  bei  der  Vertheilung  von  Vermögenstheilen  der  Gemeinde,  insbesondere  von  Einnahmeüberschüssen
  unter  die  Gemeindeangehörigen;

10)  bei  der  Feststellung  der  Gebühren  für  die  Benützung  von  Gemeindeanstalten,  wenn
deren  Benützung  den  Betheiligten  zur  Zwangspflicht  gemacht  ist,  sowie  bei  der
Einführung  oder  Erhöhung  von  Markt=  und  Meßgebühren,  Brücken=  und  Pflastergeldern.


Zuständig  zur  Ertheilung  der  Genehmigung  ist  in  den  Fällen  der  Ziff.  1,  2,  5  bis  8

und  10  die  Kreisregierung,  in  den  Fällen  der  Ziff.  3,  4  und  9  das  Oberamt.

Art.  16.

Der  §.  113  Abs.  1  des  Verwaltungsedikts  für  die  Gemeinden,  Oberämter  und
Stiftungen  vom  1.  März  1822  (Reg.  Blatt  S.  175),  insoweit  er  die  Ortsvorsteher  verflichtet,
  von  allen  bedeutenderen  Vorgängen  das  Oberamt  in  Kenntniß  zu  setzen,  wird
aufgehoben.