Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1875. (9)

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Die  Strafe  zu  3.  trifft  auch  die  Mitglieder  des  Vorstandes  solcher  Korporationen,
  welche  zur  Ausgabe  von  auf  den  Inhaber  lautenden  unverzinslichen
Schuldverschreibungen  befugt  sind,  wenn  sie  mehr  solche  Geldzeichen  ausgeben,
als  die  Korporation  auszugeben  befugt  ist.

Titel  V.
Schlußbestimmungen.

§.  60.

Die  §§.  6,  42  und  43,  sowie  die  auf  die  letzteren  bezüglichen  Strafbestimmungen
  in  den  §§.  56  und  58  gegenwärtigen  Gesetzes  treten  am  1.  Januar
1876  in  Kraft.

§.  61.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt  mit  der  Königlich  preußischen  Regierung
wegen  Abtretung  der  Preußischen  Bank  an  das  Reich  auf  folgenden  Grundlagen
einen  Vertrag  abzuschließen:

1.  Preußen  tritt  nach  Zurückziehung  seines  Einschußkapitals  von  1,906,800

Thalern,  sowie  der  ihm  zustehenden  Hälfte  des  Reservefonds  die

Preußische  Bank  mit  allen  ihren  Rechten  und  Verpflichtungen  mit  dem

1.  Januar  1876  unter  den  nachstehend  Ziffer  2  bis  6  bezeichneten

Bedingungen  an  das  Reich  ab.  Das  Reich  wird  diese  Bank  an  die

nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  zu  errichtende  Reichsbank
  übertragen.

  Preußen  empfängt  für  Abtretung  der  Bank  eine  Entschädigung  von

fünfzehn  Millionen  Mark,  welche  aus  den  Mitteln  der  Reichsbank  zu

decken  ist.

Den  bisherigen  Antheilseignern  der  Prefischen.  Bank  wird  die  Befugniß
  vorbehalten,  gegen  Verzicht  auf  alle  ihnen  durch  ihre  Bankantheilsscheine
  verbrieften  Rechte  zu  Gunsten  der  Reichsbank  den  Umtausch
  dieser  Urkunden  gegen  Antheilsscheine  der  Reichsbank  von  gleichem
Nominalbetrage  zu  verlangen.

Die  Reichsbank  hat  denjenigen  Antheilseignern,  welche  nach  den  Bestimmungen
  der  §§.  16  und  19  der  Bankordnung  vom  5.  Oktober
1846  (Preuß.  Gesetz-Samml.  S.  435)  die  Herauszahlung  des  eingeschossenen
  Kapitals  und  ihres  Antheils  an  dem  Reservefonds  der
Preußischen  Bank  verlangen,  diese  Zahlung  zu  leisten.

Die  Reichsbank  wird  zur  Erfüllung  der  von  der  Preußischen  Bank
durch  Vertrag  vom  28./31.  Januar  1856  hbinsichtlich  der  Staatsanleihe
  von  sechszehn  Millionen  fünfhundertachtundneunzigtausend  Thalern
  übernommenen  Verbindlichkeiten  an  Preußen  für  die  Jahre
1876  bis  einschließlich  1925  jährlich  621,910  Thaler  in  halbjährlichen
Raten  zahlen.  Wird  die  Konzession  der  Reichsbank  nicht  verlängert,
so  wird  das  Reich  dafür  sorgen,  daß  so  lange  keine  andere  Bank  in

2.

3.

4.

5.