Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894. (22)

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8.  15.
Aufhebung  des  Lagers.

Die  Zurücknahme  der  Bewilligung  eines  Lagers  kann  seitens  der  Direktiobehörde  insbesondere
auch  dann  erfolgen,  wenn  sich  bei  einer  Bestandsrevision  eine  Fehlmenge  ergeben  hat,  deren  Abschreibung
nach  Maßgabe  des  8.  14  unzulässig  erscheint.

In  allen  Fällen  des  Aufhörens  eines  reinen  Transitlagers  für  Getreide  ist  der  Lagerbestand
innerhalb  einer  von  der  Direktivbehörde  zu  bestimmenden  Frist  seitens  des  bisherigen  Lagerinhabers  oder
seiner  Rechtsnachfolger  (Erben,  Konkursmasse  2c.)  unter  Zollkontrole  entweder  in  das  Zollausland  auszuführen
  beziehungsweise  eine  öffentliche  Niederlage  oder  ein  Transitlager  unter  amtlichem  Mitverschluß
zu  verbringen  oder  zur  Versendung  auf  ein  anderes  reines  Transitlager  zu  deklariren.  Ausnahmsweise
kann  die  Direktivbehörde  den  Uebergang  des  Bestandes  auf  ein  gemischtes  Transitlager  oder  in  den  freien
Verkehr  gestatten.  Im  Falle  des  Uebergangs  in  den  freien  Verkehr  sind  bei  Weizen,  Roggen,  Hafer,
Hülsenfrüchten,  Gerste,  Raps  und  Rübsaat  die  Zollgefälle  für  den  buchmäßigen  Bestand  an  ausländischer
Waare  der  betreffenden  Gattung,  bei  anderen  Getreidearten  die  Zollgefälle  für  den  gesammten  Bestand
unter  Beachtung  der  Vorschrift  im  S.  11  Absatz  1  zu  entrichten.

B.  Gemischte  Transitlager.

8.  16.
Bewilligung  des  Lagers.

An  welchen  Orten  gemischte  Lager  gestattet  werden  dürfen,  bestimmt  der  Bundesrath.

Das  Bedürfniß  eines  gemischten  Transitlagers  an  solchen  Orten  ist  von  der  Direktivbehörde  in
der  Regel  nur  dann  anzuerkennen,  wenn  nach  den  Büchern  des  Gewerbetreibenden  der  Umfang  des  von
ihm  betriebenen  Getreidetransitgeschäfts  ohne  den  Besitz  eines  solchen  Lagers  voraussichtlich  eine  wesentliche
Einschränkung  selbst  unter  der  Voraussetzung  erfahren  würde,  daß  ihm  ein  reines  Transitlager  bewilligt
wäre.  In  anderen  Fällen  entscheidet  die  oberste  Landesfinanzbehörde  über  die  Bedürfnißfrage.

Demselben  Gewerbetreibenden  darf  ein  reines  und  ein  gemischtes  Privatlager  für  Getreide  an
einem  Orte  oder  in  benachbarten  Ortschaften  nicht  bewilligt  werden.

Unter  benachbarten  Orten  sind  nur  solche  zu  verstehen,  welche  mit  einander  in  unmittelbarem  Zusammenhang
  stehen.

§.  17.
Zugang  zum  Lager.  .

Die  Einlagerung  des  in  Umschließungen  eingehenden  Getreides  geschieht  nach  Bruttogewicht.

Ausländische  Getreidemengen  derselben  Art,  welche  verschiedenen  Zollsätzen  unterliegen,  sind  im
Niederlageregister  getrennt  zu  buchen.  In  letzterem,  sowie  in  den  Anmeldungen  ist  der  Zollsatz,  dem  sie
unterliegen,  ersichtlich  zu  machen.  Das  auf  das  Lager  gebrachte  inländische  Getreide  behält  mit  der  im
§.  21  Absatz  2  bezeichneten  Maßgabe  die  Eigenschaft  einer  inländischen  Waare.

Von  anderem  Getreide  als  Weizen,  Roggen,  Hafer,  Hülsenfrüchten,  Gerste,  Raps  und  Rübsaat
müssen,  abgesehen  von  dem  Falle  der  im  §.  19  gestatteten  Mischungen,  ausländische  Getreidemengen  derselben
  Art,  welche  verschiedenen  Zollsätzen  unterliegen,  gesondert  in  von  einander  getrennten  Räumen,
welche  mit  dem  für  die  lagernden  Waaren  maßgebenden  Zollsatze  deutlich  bezeichnet  sind,  gelagert  werden;
desgleichen  muß  inländisches  Getreide  dieser  Art  abgesondert  vom  zollpflichtigen  Getreide  lagern.

In  der  Anmeldung  ausländischen  oder  inländischen  Getreides  dieser  Art  zum  Lager  und  in  der
Abmeldung  desselben  vom  Lager  ist  der  Lagerraum  genau  zu  bezeichnen.  Soll  das  Getreide  von  dem
angemeldeten  in  einen  anderen  Lagerraum  innerhalb  des  Lagers  übergeführt  werden,  so  ist  davon  spätestens
bei  Beginn  der  Ueberführung  Anzeige  zu  machen.

S.  18.
Behandlung  während  der  Lagerung.
Außer  der  Behandlung  und  Umpackung  ist  bei  Weizen,  Roggen,  Hafer,  Hülsenfrüchten,  Gerste,
Raps  und  Rübsaat  auch  die  Mischung  innerhalb  der  Lagerräume  uneingeschränkt  und  ohne  Anmeldung
  zulässig.