Volltext : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894. (22)

—  484  —

Die  Nachweisungen  sind  von  der  Versicherungsanstalt  des  Heimathhafens  an  die  für  die  Ver—
sicherten  in  Betracht  kommende  erste  Versicherungsanstalt  (Ziffern  8  und  10)  zur  Aufbewahrung  zu  übersenden
  und  von  dieser  für  jeden  Seemann  mit  fortlaufender  Nummer  zu  versehen.

Dem  Seemann  ist  auf  Antrag  von  der  Versicherungsanstalt  beglaubigte  Abschrift  der  Nachweisung
zu  ertheilen.  Gegen  den  Inhalt  der  letzteren  stehen  dem  Seemann  die  im  EG.  106  des  Gesetzes  bezeichneten
Rechtsmittel  zu.  Die  Einspruchsfrist  beginnt  mit  der  Aushändigung  der  Abschrift;  über  den  Rekurs  entscheidet
  endgültig  die  höhere  Verwaltungsbehörde  des  Heimathhafens.  Ueber  andere  das  Verfahren  der
Versicherungsanstalten  betreffende  Beschwerden  entscheidet  das  Reichs-Versicherungsamt.  Die  Fristen  zur
Einlegung  der  Rechtsmittel  werden  für  Seeleute  im  Auslande  auf  drei  Monate  erstreckt.

Hinterlegung  von  Ouittungskarten.

13.  Seeleute,  welche  Quittungskarten  besitzen,  können  dieselben  bei  einer  Anmusterung  im  Inlande
bei  dem  Seemannsamt  hinterlegen.  Das  Seemannsamt  hat  für  den  rechtzeitigen  Umtausch  der  hinterlegten
  OQuittungskarten  (§.  104  a.  a.  O.)  von  Amtswegen  Sorge  zu  tragen  und  die  über  den  Inhalt  der
umgetanschten  Quittungskarten  ausgestellten  Bescheinigungen  (§S.  103  Absatz  2  a.  a.  O.)  in  Verwahrung
zu  nehmen.

Die  Hinterlegung  sowie  die  Rückgabe  von  Quittungskarten  und  der  über  deren  Inhalt  ausgestellten
  Bescheinigungen  ist  vom  Seemannsamt  im  Seefahrtsbuch  auf  Seite  4  zu  vermerken.

Schlußbestimmungen.

14.  Soweit  und  solange  Versicherungsanstalten  auf  Grund  des  §.  65  des  Gesetzes  eine  gemeinsame
  Geschäftsstelle  für  die  Invaliditäts=  und  Altersversicherung  der  Seeleute  eingerichtet  haben,  tritt  diese
an  die  Stelle  der  Versicherungsanstalt  des  Heimathhafens  und  der  Versicherungsanstalt  für  den  Bezirk
des  Seemannsamts.  1

15.  Die  Muster  für  die  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  auszustellenden  Nachweisungen
werden  vom  Reichs-Versicherungsamt  festgestellt.

Einführungsbestimmung.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  treten  mit  dem  1.  Januar  1895  in  Kraft.

Die  Versicherungsanstalten  haben  die  Nachweisungen  auch  hinsichtlich  der  vor  dem  1.  Januar
1895  beendigten  versicherungspflichtigen  Beschäftigungen  von  Seeleuten  auszustellen,  soweit  solche  Nachweisungen
  nicht  bereits  auf  Grund  der  bisherigen  Vorschriften  von  den  Seemannsämtern  im  Inlande  ausgestellt
  worden  sind.  Die  Versicherungsanstalten  sind  jedoch  befugt,  die  Ausstellung  der  Nachweisungen
für  die  vor  dem  1.  April  1895  beendigten  versicherungspflichtigen  Beschäftigungen  derjenigen  Seeleute,
hinsichtlich  deren  ihnen  die  erforderlichen  Unterlagen  (Ziffer  10  ff.)  nicht  vollständig  vorliegen,  den  Seemannsämtern
  im  Inlande  zu  übertragen.  Geschieht  dieses,  so  sind  solche  Nachweisungen  auf  Grund  der
bisherigen  Vorschriften  von  demjenigen  Seemannsamt  im  Inlande  auszustellen,  bei  welchem  der  betreffende
Seemann  zuerst  an=  oder  abgemustert  wird.