Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894. (22)

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Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

im

Reichsamt  des  Innern.

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Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.

 

 

 

 

 

XX!II.  Jahrgang.  Berlin,  Reitg,  den  2.  März  1894.  9WM  9.
Inhalt:  1.  Kolonial-Wesen:  Uebertragung  konsularischer  internationalen  medizinisch-  hygienischen  Ausstellun  à5
Besuzuisse  auf  den  Landeshauptmann  gür.  oPi  Schutz-  Rom  zurückgebrachlen  taisch:  tnich  ..  8

gebiet  der  Neu-Guinea-Kompagnie;  —  Ermächtigung  zur
Pornahme  von  Givilstandsakten  im  Schutzgebiete,  von-  4.  Zie  und  uus  n  vun.  di
amerun  .Seite
2.  Konsulat-  Wesen:  Ermächtigung  zur  Vornahme  von  Civil-  für  18999  65636
stands.  Akten;  —  Exequatur-  Ertheilung  !*½  62  5.  Polizei-  Wesen:  Andweisung  von  Ausländern  aus  dem
3.  Zoll-  und  Steuer-  Wesen:  Zollfreier  Einlaß  der  von  der  Reichsgebiet  6406

 

 

1.  Kolonial-Wesen.
Verfügung

behufs  Uebertragung  konsularischer  Befugnisse  auf  den  Landeshauptmann  für  das  Schutzgebiet
der  Neu-Guinea-Kompagnie.

Auf  Grund  des  §.  5  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete
(Reichs-Gesetzbl.  1888  S.  75)  wird  für  das  Schutzgebiet  der  Neu-Guinea-Kompagnie  Folgendes  bestimmt:
S.  1.

Dem  Landeshauptmann  wird  hiermit  die  Ausübung  konsularischer  Befugnisse  in  dem  dem  ehemaligen

  Kaiserlichen  Kommissar  durch  die  Verfügung  vom  23.  Mai  1890  beigelegten  Umfange  (Central--Blatt
  für  das  Deutsche  Reich  S.  144)  übertragen.

8.  2.
Diese  Verfügung  tritt  am  1.  Juni  1894  in  Kraft.

Berlin,  den  21.  Februar  1894.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  v.  Marschall.