Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  299

stellt  bleiben').  S.  V  233/83.  Urtheil  vom
17.  November  1883.  (C.-P.-O.  S#.  671,  709,
730,  S800—802,  808,  809.)

Nach  §.  781  der  Civilprozeßordnung  ist,  wenn
der  zur  Leistung  des  Offenbarungseideß  geladene
Schuldner  die  Verpflichtung  zur  Leistung  des  Eides
bestreltet,  von  dem  WVollstreckungsgerichte  durch  Urtheil
über  den  Widerspruch  zu  entscheiden.  Eine  Entscheidung
  durch  Urtheil  setzt  nach  dem  Sprachgesetzgebrauche
  der  Civilprozebordnung  eine  mündliche
Verhandlung  voraus.  Die  im  FS.  701  derselben
enthaltene  Bestimmung,  nach  welcher  gegen  Entscheidungen,
  welche  im  Zwangsvollstreckungsverfahren
ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung  erfolgen
können,  die  sofortige  Beschwerde  stattfindet,  erw  eist
sich  also  auf  die  Entscheidung  über  die  Pflicht  zur
Leistung  des  Offenbarungseides  als  unanwendbar.
Die  Zulässigkeit  der  Beschwerde  gegen  die  bezeichnete
Entscheidung  kann  auch  nicht  aus  anderen  Bestimmungen
der  Civilprozeßordnung  hergeleitet  werden.  Da  sich
diese  Entscheidung  in  Anssehung  des  Anspruchs  auf
Leistung  des  Offenbarungseldes  als  Endurtheil  darstellt,
  so  ist  vielmehr  die  Berufung  das  dagegen  zulässige
  Rechtsmittel.  S.  IV  124/83  (Beschw.-Rep.)
Beschluß  vom  22.  September  1883.  (C.-P.-O.
88.  781,  701.)

#)  Eine  principielle  Unterscheidung  der  bezeichneten  Fälle
dürfte  nicht  gerechtfertigt  sein.  Es  entspricht  vielmehr
allgemelnen  Grundsätzen,  daß  ein  Pfandrecht,  dessen
Voraussetzungen  zu  verschiedenen  Zeiten  eintreten.
immer  mit  dem  Eintritt  der  letzten  (hier  mit  der
fraglichen  Zustellung  an  den  Schuldner)  seine  volle
Wirksamsamkeit  erlangt  (convalescirt),  selbstverständlich
  unbeschadet  der  von  Dritten  (also  namentlich  von
anderen  Gläubigern)  in  der  Zwischenzeit  erworbenen
  Rechte.  Anm.  des  Einsenders.