Volltext : Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band. (1)

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des  Berechtigten  von  der  ihm  zugeteilten  „Statussphäre“  knüpft?).
Sodann  aber  wird  festgestellt,  daß  ein  öffentlich-rechtlicher  Verzicht
auf  subjektive  öffentliche  Rechte  prinzipiell  ausgeschlossen  ist,  sofern
  nicht  etwa  Ausnahmen  und  Einschränkungen  dieses  Prinzips
auf  Grund  der  positiven  Rechtsgestaltung,  wie  z.  B.  beim  Thronverzicht
  gegeben  sind  3).

Zusammenfassend  können  wir  also  sagen,  daß  zwar  die
rücksichtslose  Verwendung  des  Verzichtsbegriffes  sowohl  im  Privatwie
  im  öffentlichen  Recht  unzulässig  sein  dürfte,  daß  aber  gerade
in  der  Lehre  vom  Thronverzicht  keinerlei  Bedenken  obwalten,
  von  einem  Verzicht  im  engeren  Sinne  zu  sprechen.

Danach  kann  man  also  die  Definition  des  Thronverzichts
kurz  dahin  formulieren,  daß  man  sagt,  Thronverzicht  ist  das
freiwillige  Aufgeben  des  subzjektiven  öffentlichen  Rechtes
auf  den  Thron.

II.
Zulässigkeit  des  Thronverzichts.

1.  „Thronverzicht“  des  deutschen  Kaisers.

Obgleich  der  sogenannte  „Thronverzicht“  des  deutschen  Kaisers
streng  genommen,  wie  aus  folgendem  ersichtlich,  nicht  in  den
Rahmen  dieser  Arbeit  gehört,  wollen  wir  ihn  doch  mit  Rücksicht
auf  manchen  bedeutsamen  Ausblick,  den  die  Untersuchung  mit  sich
bringt,  hier  kurz  vorweg  behandeln.

Die  Bezeichnung  „deutscher  Kaiser“  ist  lediglich  der  „Ehrentitel,
  welcher  dem  König  von  Preußen  nach  der  Reichsverfassung
bei  Führung  des  mit  der  Krone  Preußens  verknüpften  Bundespräsidiums
  zusteht“  (Art.  11)9);  das  Präsidium  aber  ist  bekanntlich
  ein  Akzessorium  des  preußischen  Königsthrones  10).

7)  a.  a.  O.,  S.  34.

8)  a.  a.  O.,  S.  57.

9)  Hubrich,  Preußisches  Staatsrecht,  §  5,  S.  113.  (Reichsverfassung
  Art.  11  Abs.  1).

10)  Reichsverfassung  Art.  11  Abs.  1.Kein Volltext zu diesem Bild verfügbar.