Metadata : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

Armenrecht.  §  116  (—),  117  (108),  118  (109),  119  (110).  63

Neu.  —  Rechtspraktikanten:  JIMB.  vom  6.  Juli  1899  §  77  (JMl.
229);  JMB.  vom  7.  Jan.  1901  8  18  (JMBl.  61).  —  Form:  Gerichtsbeschluß;
Auswahl  entsprechend  §  36  RAO.  Justizverwaltungssache  (bestr).  —  Kostenerstattung:
  §  123  (114).

Keine  gesetzliche  Prozeßvollmacht;  Schriftsätze  und  Zustellungsbetrieb  an  sich
nicht  hierher;  Protokollaranträge:  §  2  AGSchr  G.

8  117  (108).
Die  Bewilligung  des  Armenrechts  hat  auf  die  Verpflichtung  zur  Erstattung
  der  dem  Gegner  erwachsenden  Kosten  keinen  Einfluß.

E.  XXIV  422,  437.  —  Vgl.  88  271  (243),  274  (247)  Nr.  6;  Kostensicherung:
  §8  115  (107);  274  (247)  Nr.  5.  —  Gebührenfreiheit  der  unterliegenden
Partei:  §  98  GK#;  bei  der  Kostenfestsetzung  ist  solchenfalls  die  Rückvergütungspflicht
  der  Staatskasse  hinsichtlich  der  beim  obsieglichen  Gegner  erhobenen  Gebühren
beachtlich,  S.  XV  165.

§  118  (109).

Das  Gesuch  um  Bewilligung  des  Armenrechts  ist  bei  dem  Prozeßgericht
anzubringen;  es  kann  vor  dem  Gerichtsschreiber  zu  Protokoll  erklärt  werden.

Dem  Gesuch  ist  ein  von  der  obrigkeitlichen  Behörde  der  Partei  ausgestelltes
  Zeugniß  beizufügen,  in  welchem  unter  Angabe  des  Standes  oder
Gewerbes,  der  Vermögens=  und  Familienverhältnisse  der  Partei  sowie  des
Betrags  der  von  dieser  zu  entrichtenden  direkten  Staatssteuern  das  Unvermögen
  zur  Bestreitung  der  Prozeßkosten  ausdrücklich  bezeugt  wird.  Für
Personen,  welche  unter  Vormundschaft  oder  Kuratel  stehen,  kann  das  Zeugniß
  auch  von  der  vormundschaftlichen  Behörde  ausgestellt  werden.

In  dem  Gesuche  ist  das  Streitverhältniß  unter  Angabe  der  Beweismittel
  darzulegen.

E.  II  378  IV  357  VII  403.  —  Das  Zeugniß  (Abs.  2)  ist  gemäß  Mek.
vom  5.  Juli  1879  (GVBl.  693,  JMBl.  305)  vom  Armenpflegschaftsrath  des  Wohnsitzes,
  ev.  Aufenthalts,  subev.  der  Heimath  gebührenfrei  (Art.  231  GebG.)  nach  Formular
auszustellen;  Vormundschaftsgericht:  §  24  Vorm  O.;  Ausland:  Art.  15  ff.  IPRA.  —
Verfahren:  §  126  (117).  —  Akten  behandlung  und  Register:  88  1,  2,  59  ff.,
88,  90  AESchr.;  7,  8,  40  LGSchr  G.;  2  OLGSchrG.

Abs.  1.  Prozeßgericht  (auch  Gewerbe  G.),  selbst  wenn  nur  mehr  Zw  V.  in
Frage,  vgl.  §  119  (110);  bei  Urkunden  nach  §  794  (702)  Nr.  5,  801  (706)  wohl
das  im  §  797  (705)  Abs.  5  bezeichnete  analoge  Prozeßgericht.

Abs.  2.  Das  Zeugniß  bindet  das  Gericht  nicht,  ist  aber  durch  andere  Behelfe
  nicht  ersetzbar;  gegen  Verweigerung  Verwaltungsbeschwerde  (SA.  XLIX  278;
Art.  42  ff.  Armen  G.;  VGH.  XXII  223).

Abs.  3.  Der  Akteninhalt  eines  anhängigen  Prozesses  kommt  von  Amtswegen
in  Betracht,  E.  IV  357.

8  119  (110).
Die  Bewilligung  des  Armenrechts  erfolgt  für  jede  Instanz  besonders,
für  die  erste  Instanz  einschließlich  der  Zwangsvollstreckung.
In  der  höheren  Instanz  bedarf  es  des  Nachweises  des  Unvermögens
nicht,  wenn  das  Armenrecht  in  der  vorherigen  Instanz  bewilligt  war.  Hat
der  Gegner  das  Rechtsmittel  eingelegt,  so  ist  in  der  höheren  Instanz  nicht