Armenrecht. § 116 (—), 117 (108), 118 (109), 119 (110). 63
Neu. — Rechtspraktikanten: JIMB. vom 6. Juli 1899 § 77 (JMl.
229); JMB. vom 7. Jan. 1901 8 18 (JMBl. 61). — Form: Gerichtsbeschluß;
Auswahl entsprechend § 36 RAO. Justizverwaltungssache (bestr). — Kostenerstattung:
§ 123 (114).
Keine gesetzliche Prozeßvollmacht; Schriftsätze und Zustellungsbetrieb an sich
nicht hierher; Protokollaranträge: § 2 AGSchr G.
8 117 (108).
Die Bewilligung des Armenrechts hat auf die Verpflichtung zur Erstattung
der dem Gegner erwachsenden Kosten keinen Einfluß.
E. XXIV 422, 437. — Vgl. 88 271 (243), 274 (247) Nr. 6; Kostensicherung:
§8 115 (107); 274 (247) Nr. 5. — Gebührenfreiheit der unterliegenden
Partei: § 98 GK#; bei der Kostenfestsetzung ist solchenfalls die Rückvergütungspflicht
der Staatskasse hinsichtlich der beim obsieglichen Gegner erhobenen Gebühren
beachtlich, S. XV 165.
§ 118 (109).
Das Gesuch um Bewilligung des Armenrechts ist bei dem Prozeßgericht
anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden.
Dem Gesuch ist ein von der obrigkeitlichen Behörde der Partei ausgestelltes
Zeugniß beizufügen, in welchem unter Angabe des Standes oder
Gewerbes, der Vermögens= und Familienverhältnisse der Partei sowie des
Betrags der von dieser zu entrichtenden direkten Staatssteuern das Unvermögen
zur Bestreitung der Prozeßkosten ausdrücklich bezeugt wird. Für
Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen, kann das Zeugniß
auch von der vormundschaftlichen Behörde ausgestellt werden.
In dem Gesuche ist das Streitverhältniß unter Angabe der Beweismittel
darzulegen.
E. II 378 IV 357 VII 403. — Das Zeugniß (Abs. 2) ist gemäß Mek.
vom 5. Juli 1879 (GVBl. 693, JMBl. 305) vom Armenpflegschaftsrath des Wohnsitzes,
ev. Aufenthalts, subev. der Heimath gebührenfrei (Art. 231 GebG.) nach Formular
auszustellen; Vormundschaftsgericht: § 24 Vorm O.; Ausland: Art. 15 ff. IPRA. —
Verfahren: § 126 (117). — Akten behandlung und Register: 88 1, 2, 59 ff.,
88, 90 AESchr.; 7, 8, 40 LGSchr G.; 2 OLGSchrG.
Abs. 1. Prozeßgericht (auch Gewerbe G.), selbst wenn nur mehr Zw V. in
Frage, vgl. § 119 (110); bei Urkunden nach § 794 (702) Nr. 5, 801 (706) wohl
das im § 797 (705) Abs. 5 bezeichnete analoge Prozeßgericht.
Abs. 2. Das Zeugniß bindet das Gericht nicht, ist aber durch andere Behelfe
nicht ersetzbar; gegen Verweigerung Verwaltungsbeschwerde (SA. XLIX 278;
Art. 42 ff. Armen G.; VGH. XXII 223).
Abs. 3. Der Akteninhalt eines anhängigen Prozesses kommt von Amtswegen
in Betracht, E. IV 357.
8 119 (110).
Die Bewilligung des Armenrechts erfolgt für jede Instanz besonders,
für die erste Instanz einschließlich der Zwangsvollstreckung.
In der höheren Instanz bedarf es des Nachweises des Unvermögens
nicht, wenn das Armenrecht in der vorherigen Instanz bewilligt war. Hat
der Gegner das Rechtsmittel eingelegt, so ist in der höheren Instanz nicht