58 Zweites Buch: Recht der Schuldverhältnisse.
auf Leistung nach Empfang der
Gegenleistung klagen.
Auf die Zwangsvollstreckung findet
die Vorschrift des § 274 Abs. 2
Anwendung.
323. Wird die
gegenseitigen
dem einen Theile obliegende Leistung
in Folge eines Umstandes unmöglich,
den weder er noch der andere Theil
zu vertreten hat, so verliert er den
Anspruch auf die Gegenleistung; bei
theilweiser Unmöglichkeit mindert
sich die Gegenleistung nach Maßgabe
der §§ 472, 473.
Verlangt der andere Theil nach
§ 281 Herausgabe des für den geschuldeten
Gegenstand erlangten Ersatzes
oder Abtretung des Ersatzanspruchs,
so bleibt er zur Gegenleistung
verpflichtet; diese mindert
sich jedoch nach Maßgabe der §§ 472,
473 insoweit, als der Werth des
Ersatzes oder des Ersatzanspruchs
hinter dem Werthe der geschuldeten
Leistung zurückbleibt.
Soweit die nach diesen Vorschristen
nicht geschuldete Gegenleistung
bewirkt ist, kann das Geleistete
nach den Vorschriften über
die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung zurückgesordert
werden.
324. Wird die aus einem gegen-
seitigen Vertrage dem
einen Theile obliegende Leistung in
Folge eines Umstandes, den der anderc
Theil zu vertreten hat, unaus
einem
Vertrage
beitskraft erwirbt oder zu erwerben
böswillig unterläßt.
Das Gleiche gilt, wenn die dem
einen Theile obliegende Leistung in
Folge eines von ihm nicht zu vertretenden
Umstandes zu einer zZeit
unmöglich wird, zu welcher der audere
Theil im Verzuge der Annahme
ist.
einen Theile
325. Wird die aus einem gegen-
seitigen Vertrage dem
einen Theile obliegende Leistung in
Folge eines Umstandes, den er zu
vertreten hat, unmöglich, so kann der
andere Theil Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen oder von
dem Vertrage zurücktreten. Bei
theilweiser Unmöglichkeit ist er,
wenn die theilweise Erfüllung des
Vertrags für ihn kein Interesse hat,
berechtigt, Schadensersatz wegen
Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit
nach Maßgabe des § 280
Abs. 2 zu verlangen oder von dem
ganzen Vertrage zurückzutreten.
Statt des Anspruchs auf Schadensersatz
und des Rücktrittsrechts kann
er auch die für den Fall des § 323
bestimmten Rechte geltend machen.
Das Gleiche gilt in dem Falle
des § 283, wenn nicht die Leistung
bis zum Ablaufe der Frist bewirkt
wird oder wenn sie zu dieser Zeit
theilweise nicht bewirkt ist.
326. àIst bei einem gegen-
seitigen Vertrage der eine
Theil mit der ihm obliegenden
Leistung im Verzuge, so kann ihm
möglich, so behält er den Anspruch der andere Theil zur Bewirkung der
auf die Gegenleistung. Er muß sich Leistung eine angemessene Frist mit
jedoch dasjenige anrechnen lassen, der Erklärung bestimmen, daß er
was er in Folge der Befreiung von die Annahme der Leistung nach dem
der Leistung erspart oder durch an= Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem
derweitige Verwendung seiner Ar- Ablaufe der Frist ist er berechtigt,