Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895. (23)


58     Zweites  Buch:  Recht  der  Schuldverhältnisse.

auf  Leistung  nach  Empfang  der
Gegenleistung  klagen.

Auf  die  Zwangsvollstreckung  findet
  die  Vorschrift  des  §  274  Abs.  2
Anwendung.

323.  Wird  die

  gegenseitigen
dem  einen  Theile  obliegende  Leistung
in  Folge  eines  Umstandes  unmöglich,
den  weder  er  noch  der  andere  Theil
zu  vertreten  hat,  so  verliert  er  den
Anspruch  auf  die  Gegenleistung;  bei
theilweiser  Unmöglichkeit  mindert
sich  die  Gegenleistung  nach  Maßgabe
  der  §§  472,  473.

Verlangt  der  andere  Theil  nach
§  281  Herausgabe  des  für  den  geschuldeten
  Gegenstand  erlangten  Ersatzes
  oder  Abtretung  des  Ersatzanspruchs,

  so  bleibt  er  zur  Gegenleistung

  verpflichtet;  diese  mindert
sich  jedoch  nach  Maßgabe  der  §§  472,
473  insoweit,  als  der  Werth  des
Ersatzes  oder  des  Ersatzanspruchs
hinter  dem  Werthe  der  geschuldeten
Leistung  zurückbleibt.

Soweit  die  nach  diesen  Vorschristen
  nicht  geschuldete  Gegenleistung
  bewirkt  ist,  kann  das  Geleistete
  nach  den  Vorschriften  über
die  Herausgabe  einer  ungerechtfertigten
  Bereicherung  zurückgesordert
  werden.

324.    Wird  die  aus  einem  gegen-

  seitigen  Vertrage  dem
einen  Theile  obliegende  Leistung  in
Folge  eines  Umstandes,  den  der  anderc
  Theil  zu  vertreten  hat,  unaus

  einem
Vertrage

beitskraft  erwirbt  oder  zu  erwerben
böswillig  unterläßt.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  die  dem
einen  Theile  obliegende  Leistung  in
Folge  eines  von  ihm  nicht  zu  vertretenden
  Umstandes  zu  einer  zZeit
unmöglich  wird,  zu  welcher  der  audere
  Theil  im  Verzuge  der  Annahme
  ist.

einen  Theile

325.    Wird  die  aus  einem  gegen-
  seitigen Vertrage dem
einen  Theile  obliegende  Leistung  in
Folge  eines  Umstandes,  den  er  zu
vertreten  hat,  unmöglich,  so  kann  der
andere  Theil  Schadensersatz  wegen
Nichterfüllung  verlangen  oder  von
dem  Vertrage  zurücktreten.  Bei
theilweiser  Unmöglichkeit  ist  er,
wenn  die  theilweise  Erfüllung  des
Vertrags  für  ihn  kein  Interesse  hat,
berechtigt,  Schadensersatz  wegen
Nichterfüllung  der  ganzen  Verbindlichkeit
  nach  Maßgabe  des  §  280
Abs.  2  zu  verlangen  oder  von  dem
ganzen  Vertrage  zurückzutreten.
Statt  des  Anspruchs  auf  Schadensersatz
  und  des  Rücktrittsrechts  kann
er  auch  die  für  den  Fall  des  §  323
bestimmten  Rechte  geltend  machen.
Das  Gleiche  gilt  in  dem  Falle
des  §  283,  wenn  nicht  die  Leistung
bis  zum  Ablaufe  der  Frist  bewirkt
wird  oder  wenn  sie  zu  dieser  Zeit
theilweise  nicht  bewirkt  ist.
326.  àIst  bei  einem  gegen-
    seitigen  Vertrage  der  eine
Theil  mit  der  ihm  obliegenden
Leistung  im  Verzuge,  so  kann  ihm

möglich,  so  behält  er  den  Anspruch  der  andere  Theil  zur  Bewirkung  der
auf  die  Gegenleistung.  Er  muß  sich    Leistung  eine  angemessene  Frist  mit
jedoch  dasjenige  anrechnen  lassen,  der  Erklärung  bestimmen,  daß  er
was  er  in  Folge  der  Befreiung  von  die  Annahme  der  Leistung  nach  dem
der  Leistung  erspart  oder  durch  an=  Ablaufe  der  Frist  ablehne.  Nach  dem
derweitige  Verwendung  seiner  Ar-  Ablaufe  der  Frist  ist  er  berechtigt,