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den Standpunkt gestellt, dass der obere Richter den in der
unteren Instanz ermittelten Tatbestand als feststehend ansehen,
aber die Subsumtion desselben unter das Gesetz nachzuprüfen
habe. Dieser falsche Ausgangspunkt nötigte weiterhin dazu,
eine Ergänzung des Tatbestandes im Falle seiner Mangelhaftigkeit
zuzulassen. Vgl. RMG. 6. 274. Dazu bemerkt der angeführte
Plenarbeschluss S. 120 mit Recht: „Hat das Berufungsgericht
im gegebenen Falle überhaupt das Recht zu einer selbständigen
Feststellung von Tatsachen, so steht ihm dies Recht
auch ohne Einschränkung zu.“ Dieser Satz muss aber auch
auf die neue Auffassung des RMG. angewendet werden. Es
ergibt sich also, dass bei Einschränkung der Berufung auf die
Straffrage die Unvollkommenheit zweier sich widersprechender
Tatbestände in Kauf genommen werden muss. Vgl. hierzu
SCHLAYER Zeitschr. f. d. ges. Strafrechtswiss. 23. 702—745,
BELING das. 24. 273, GERLAND im Gerichtssaal 79. 339 und
die RMG. 8. 119 Angeführten.
Der vorliegende Fall des ehrengerichtlichen Spruchs unterscheidet
sich von den besprochenen dadurch, dass er die Handlungen
nach einem anderen Gesetz, dem der Ehre, beurteilt.
Im übrigen gleicht er den beiden letztgenannten Fällen insofern,
als der Freispruch oder Schuldspruch als solcher bindend ist,
nicht der — positiv oder negativ — festgestellte Tatbestand.
Nur wird hier, eben weil ein anderes Gesetz zur Anwendung
kommt, ein erneuter Schuldspruch nicht überflüssig gemacht,
vielmehr bildet der richterliche Spruch nur ein — allerdings
von vornherein sicher feststehendes — Element des ehrengerichtlichen
Schuldspruches.
5. Die aus dem Wortlaut der Verordnung und aus inneren
Gründen gewonnene Auslegung bestätigt sich beim Zurückgreifen
auf ältere inhaltsgleiche Bestimmungen und deren Entwicklungsgeschichte.
Zwar lässt sich aus der alten Preussischen Ehrengerichtsverordnung
von 1843, welche, wie bereits erwähnt, auf