Full text : Archiv für öffentliches Recht. Band 22 (22)

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den  Standpunkt  gestellt,  dass  der  obere  Richter  den  in  der
unteren  Instanz  ermittelten  Tatbestand  als  feststehend  ansehen,
aber  die  Subsumtion  desselben  unter  das  Gesetz  nachzuprüfen
habe.  Dieser  falsche  Ausgangspunkt  nötigte  weiterhin  dazu,
eine  Ergänzung  des  Tatbestandes  im  Falle  seiner  Mangelhaftigkeit
  zuzulassen.  Vgl.  RMG.  6.  274.  Dazu  bemerkt  der  angeführte
  Plenarbeschluss  S.  120  mit  Recht:  „Hat  das  Berufungsgericht
  im  gegebenen  Falle  überhaupt  das  Recht  zu  einer  selbständigen
  Feststellung  von  Tatsachen,  so  steht  ihm  dies  Recht
auch  ohne  Einschränkung  zu.“  Dieser  Satz  muss  aber  auch
auf  die  neue  Auffassung  des  RMG.  angewendet  werden.  Es
ergibt  sich  also,  dass  bei  Einschränkung  der  Berufung  auf  die
Straffrage  die  Unvollkommenheit  zweier  sich  widersprechender
Tatbestände  in  Kauf  genommen  werden  muss.  Vgl.  hierzu
SCHLAYER  Zeitschr.  f.  d.  ges.  Strafrechtswiss.  23.  702—745,
BELING  das.  24.  273,  GERLAND  im  Gerichtssaal  79.  339  und
die  RMG.  8.  119  Angeführten.

Der  vorliegende  Fall  des  ehrengerichtlichen  Spruchs  unterscheidet
  sich  von  den  besprochenen  dadurch,  dass  er  die  Handlungen
  nach  einem  anderen  Gesetz,  dem  der  Ehre,  beurteilt.
Im  übrigen  gleicht  er  den  beiden  letztgenannten  Fällen  insofern,
als  der  Freispruch  oder  Schuldspruch  als  solcher  bindend  ist,
nicht  der  —  positiv  oder  negativ  —  festgestellte  Tatbestand.
Nur  wird  hier,  eben  weil  ein  anderes  Gesetz  zur  Anwendung
kommt,  ein  erneuter  Schuldspruch  nicht  überflüssig  gemacht,
vielmehr  bildet  der  richterliche  Spruch  nur  ein  —  allerdings
von  vornherein  sicher  feststehendes  —  Element  des  ehrengerichtlichen
  Schuldspruches.

5.  Die  aus  dem  Wortlaut  der  Verordnung  und  aus  inneren
Gründen  gewonnene  Auslegung  bestätigt  sich  beim  Zurückgreifen
auf  ältere  inhaltsgleiche  Bestimmungen  und  deren  Entwicklungsgeschichte.
  Zwar  lässt  sich  aus  der  alten  Preussischen  Ehrengerichtsverordnung
  von  1843,  welche,  wie  bereits  erwähnt,  auf