Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895. (23)

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3.  Zoll-  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  20.  Dezember  v.  J.  beschlossen,  daß  die  durch  den  Bundesrathsbeschluß
  vom  13.  Oktober  1875  —  Central-Blatt  1875  S.  687  —  aufgehobene  Vorschrift,  nach
welcher  die  Zollfreiheit  der  von  deutschen  Handlungsreisenden  ausgeführten  Musterstücke  bei  der  Wiedereinfuhr
  von  dem  Nachweise  der  stattgehabten  Ausfuhr  abhängig  gemacht  war,  bei  dem  Musterpaßverkehr
  mit  künstlichen  Zähnen  wieder  Anwendung  zu  finden  hat.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  20.  Dezember  v.  J.  beschlossen,  daß  in  den  Bestimmungen,
betreffend  die  Befreiung  des  zu  landwirthschaftlichen  und  gewerblichen  Zwecken  bestimmten  Salzes  von
der  Salzabgabe,  vom  Jahre  1888  unter  Ziffer  II  Absatz  2  (vergl.  Central-Blatt  1888  S.  642)  folgender
weitere  Satz  hinzugefügt  werde:
„Auch  kann  Salz  zur  Fabrikation  von  Weizenstärke  aus  Weizenkörnern  steuerfrei  verabfolgt
werden."“

 

4.  Polizei  -  Wesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiet.

 

 

 

 

 

 

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  Datum
  Grund  des
    Ausweisung  Ausweisungs-
  der  Ausgewiesenen  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlusses.

1.  2.  1  3.  4.  5.  6.
Auf  Grund  des  §.  362  des  Strafgesetzbuchs:
1.  Josef  Libiczek,  geboren  am  7.  November  1866  zu  Groß- Landstreichen  und  Königlich  preußischer  Re-  31.  Dezember
Pfefferküchler,  Aujezd,  Bezirk  Weißkirchen,  Mähren,  Betteln,  gierungs-  Präsident  zu  v.  J.
ortsangehörig  ebendaselbst,  Oppeln,  
2.  Josef  Micheritz,  geboren  im  Jahre  1872  (1873),  zu desgleichen,  Königlich  bayerisches  Be- 14.  Dezember
Tagelöhner,  Blewenitza,  Kroatien.  ungarischer  zirksamt  Regen,  v.  J.
Staatsangehöriger,
3.  Genovefa  Monz,  le- geboren  im  Jahre  1877  zu  Inning,  Landstreichen,  Königlich  bayerisches  Be-  13.  Dezember
dige  Handarbeiterin  ortsangehörig  zu  Reith,  Bezirk  Inns-  zirksamt  Kaufbeuren.  v.  J.

4.   Josef  Müller,  Bierbrauer,


5.  Barbara  Müller,
ledige  Tagelöhnerin,


 



Johann  Podgorsek,
Tagelöhner,

7.  Friedrich  Pollhammer,
  Schreiner,

6.

8.  Roman  Przybilski,
Kellner,

9.  Emil  Radowitz,
Arbeiter,

 

bruck,  Tirol,
geboren  am  1.  April  1854  zu  Schärding,
Ober- Oesterreich,

geboren  am  4.  Februar  1859  (1860)  zu
Heßelsdorf,  Bezirk  Tachau,  Böhmen,
österreichische  Staatsangehörige,

geboren  am  6.  April  1861  zu  St.  Georgen,
  Bezirk  Cilli,  Steiermark,  ortsangehörig
  ebendaselbst,

geboren  am  26.  November  1868  zu
Golling,  Bezirk  Salzburg,  Oesterreich,
österreichischer  Staatsangeböriger,
geboren  am  11.  Februar  1864  zu  Tarnow,
  Galizien,  ortsangehörig  ebendaselbst,


geboren  am  28.  Februar  1878  zu  Libau,
Kurland,  ortsangehörig  ebendaselbst,

 

Betteln,

Landstreichen,  Betteln,
Vergehen  gegen  die
Sittlichkeit  und  falsche
Anschuldigung,
Landstreichen  und
Betteln,

Landstreichen,  Betteln
und  Arbeitsscheu,

Betteln,

Landstreichen,

Königlich  sächsische  Kreishauptmannschaft

Zwickau,

Königlich  bayerisches  Bezirksamt
  Sulzbach,

8.  Dezember
v.  J.

19.  Juli  v.  J.

Königlich  preußischer  Regierungs-
    Präsident  zu
Düsseldorf,

Königlich  baperische  Polizei- Direktion
  München,

Königlich  preußischer  Polizei- Präsident
  zu  Berlin,

18.  Dezember
v.  J



desgleichen.

15.  November
v.  J.
Königlich  preußischer  Re- 19.  Dezember
gierungs-Präsident  zu  v.  J.
Stade,