(No.  777.)  Verordnung  wegen  streitig  gewordener  Auslegung  von  Staatsverträgen.  Vom
25  ten  Januar  1823.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  ꝛc.  x.

Es  koͤnnen  Faͤlle  vorkommen,  daß  bei  Prozessen  zwischen  Privatpersonen  und
dem  Fiskus,  oder  zwischen  Privatpersonen  unter  sich,  uͤber  die  Auslegung  von
Staatsvertraͤgen,  welche  auf  die  Entscheidung  der  Sache  Einfluß  haben,  von  den
Parteien  entgegengesetzte  Behauptungen  aufgestellt  werden.
In  Erwaͤgung,
daß  Staatsverträge  nach  den  bei  ihrer  Schließung  zum  Grunde  liegenden  Motiven,
  nicht  nach  allgemeinen  Auslegungsregeln  interpretirt  werden  können,

daß  die  in  speziellen  Fallen  darauf  Bezug  habenden  Entscheidungen  der  Gerichtshöfe
  zu  einseitigen  Interpretationen  führen  möchten,  welche  in  den  Augen
  anderer  betheiligten  Gouvernemenks  als  Verletzung  der  Staatsverträge
angesehen  werden,  solchergestalt  aber  in  die  öffentlichen  Verhältnisse  störend
eingreifen  dürften,

daß  das  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten,  es  mögen  dergleichen

  Staatsverträge  mit  oder  ohne  Konkurrenz  des  Preußischen  Gouvernements
  abgeschlossen  seyn,  sich  theils  im  Besitz  der  dahin  einschlagenden  Verhandlungen
  befindet,  theils  in  den  Stand  gesetzt  ist,  eine  ndhere  Kenntniß
aller  Verhältnisse  zu  erlangen,

welche  auf  die  Entstehung  und  Abfassung  derselben  eingewirkt  haben,

setzen  Wir  auf  den  Ankrag  Unseres  Staaksministerü  hiermit  Folgendes  fest:

Wenn  im  Laufe  eines  Prozesses  über  den  Sinn  einer  in  einem  Staatsvertrage
enthaltenen,  zur  Entscheidung  der  Sache  beitragenden  Bestimmung,  oder
über  die  Frage:

welcher  von  mehreren  zugleich  in  Betracht  kommenden  Scaatsverträgen

und  in  wie  weit  dieser  oder  jener  zum  Grunde  zu  legen  sey?
besgleichen  über  die  Frage:

ob  und  in  wie  weit  ein  in  Bezug  genommener  Staatsvertrag  überhaupt

an  und  für  sich  als  völkerrechrlich  gültig  anzusehen  sen?
unter  den  Parteien  entgegengesetzte  Behauptungen  aufgestellt  werden,  so  sollen
  die  Gerichte,  ohne  Unterschied,  ob  der  Preußische  Staat  bei  der  Abschlie-Khung
  solcher  Verträge  konkurrirt  hat,  oder  nicht,  verbunden  seyn,  vor  Abfassung
  des  Erkenntnisses  die  Aeußerung  des  Ministeriums  der  auswärtigen
Angelegenheiten  einzuholen,  und  sich  darnach  bei  der  Entscheidung  lediglich
zu  achten.

Urkund-