Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

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die  Contingentsherren;  denn  Mittheilungen  von  Staat  zu  Staat
erfolgen  bekanntlich  in  der  Regel  nicht  von  Landesherrn  zu
Landesherrn,  sondern  durch  amtlichen  Verkehr  der  dazu  bestimmten
  Behörden.  Die  Mitglieder  des  Bundesrathsausschusses
haben  diese  Mittheilungen  ihren  Landesherren  und  deren  Regierungen,
  insbesondere  ihren  Kriegsministern  zu  übermitteln  und
den  letzteren  liegt  die  weitere  Erledigung  ob.  Die  Verfassung
schreibt  diesen  umständlichen  Weg  aber  nicht  obligatorisch  vor;
sie  lässt  auch  andere’  Wege  zu,  weil,  nach  der  Verfassung  es
'ebenso  viele  Oontingente  als  Staaten,  also  auch  ganz  kleine  Oontingente
  giebt.  Es  wurde  daher  für  die  Mittheilung  „die  geeignete“
  Weise  vorbehalten.  Die  Worte  „in  geeigneter  Weise“  fehlten
in  dem  ursprünglichen  Entwurf,  sie  sind  bei  den  Berathungen
der  Commissare  der  verbündeten  Staaten  über  diesen  Entwurf
emgeschaltet  worden  ®).  Die  Bedeutung  des  Art.  63  Abs.  5
findet  eine  deutliche  Erläuterung  in  der  gleichzeitig  mit  dem
Entwurfe  der  Norddeutschen  Bundesverfassung  vereinbarten  Sächsischen
  Militärconvention  Art.  2.  Nach  derselben  „wird  der
Bundesfeldherr  alle  Bestimmungen,  Gesetze,  Reglements  u.  s.  w.
Seiner  Majestät  dem  Könige  von  Sachsen  unmittelbar
zugehen  lassen.  In  gleicher  Weise  wird  seine  Majestät  der  König
von  Sachsen  bis  zum  1.  Oktober  1867  sowie  künftig  gleichzeitig
  mit  dem  Erlass  an  die  Truppen  ein  Exemplar  aller

Bestimmungen  dem  Bundesfeldherrn  mittheilen.  Zur  Vermittelung
  der  laufenden  dienstlichen  Beziehungen  dagegen  dient
später  der  Militär-Ausschuss,  in  welchem  die  Kgl.  Sächsische  Regierung
  jederzeit  vertreten  sein  wird.“  Also  die  für  die  Preussische
  Armee  ergehenden  Anordnungen  werden  nicht  dem  Üommandirenden,
  sondern  dem  Contingentsherrn,  dem  König  von
Sachsen,  mitgetheilt;  der  Erlass  an  die  Sächsischen  Truppen  ist
nicht:  eirr  Act  des  Bundesfeldherrn,  sondern  des  Contingentsherrn,
der  Militär-Ausschuss  ist  nicht  der  Bote,  der  die  Kaiserlichen
Befehle  den  sommandirenden  Generälen  überbringt,  sondern  er
dent  zwischen  der  Preussischen  und  Sächsischen  Regierung  zur
Vermittelung  der  dienstlichen  Beziehungen  in  Militärsachen.

 

6)  ‚Hähgr,'  Studie!  I  8:  974.