3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.
Im  Königreich  Preußen.
Dem  Steueramt  l.  zu  Coepenick  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Eberswalde  ist  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  Handschuhe,  welche  im  Veredelungsverkehr  wieder  eingehen,

und  dem  Steueramt  I.  zu  Limburg  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Oberlahnstein  das  unbedingte
Niederlagerecht  gemäß  §§.  98  ff.  des  Vereinszollgesetzes  beigelegt  worden.

Im  Königreich  Bayern.
Den  Hauptzollämtern  zu  Augsburg,  Fürth  und  München  ist  die  Befugniß  zur  Abfertigung
der  im  §.  14  der  Bestimmungen  zur  Ausführung  des  Branntweinsteuer-Gesetzes  vom  16.  Juni  1895  bezeichneten
  Fabrikate  ertheilt  worden.

Im  Königreich  Sachsen.
Es  ist  ertheilt  worden:

dem  Untersteueramt  zu  Oschatz  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Meißen  die  Befugniß  zur
unbeschränkten  Erledigung  von  Begleitscheinen  II  sowie  von  Versendungsscheinen  über  unversteuerten
inländischen  Taback  und

den  Zollabfertigun  gsstellen  am  Bayerischen,  Berliner  und  Dresdener  Bahnhof  zu  Leipzig,  der  Postzollabfertigungsstelle
  daselbst  und  der  Zollabfertigungsstelle  am  Bahnhof  zu  Chemnitz  die  Befugniß  zur
Abfertigung  von  hartem  Kammgarn  aus  Glanzwolle  über  20  cm  Länge  zu  den  Zollsätzen  der  Tarifnummer
  41tf02.

Im  Herzogthum  Anhalt.
Wegen  Eingehens  der  Zuckersabrik  in  Großpaschleben  ist  die  bisherige  Zuckersteuerstelle  1  zu
Cöthen  aufgehoben  und  sind  die  zum  Geschäftskreis  dieser  Zuckersteuerstelle  bisher  noch  gehörigen  Zuckerfabriken
  zu  Kleinpaschleben  und  Wulfen  in  der  Weise  auf  die  beiden  anderen  Zuckersteuerstellen  in  Cöthen
vertheilt  worden,  daß  «
die  Zuckerfabrik  in  Kleinpaschleben  der  Zuckersteuerstelle  II,  welche  künftig  die  Bezeichnung
„Zuckersteuerstelle  1  zu  Cöthen“  erhält,
und
die  Zuckerfabrik  zu  Wulfen  der  Zuckersteuerstelle  III,  welche  künftig  die  Bezeichnung  „Zuckersteuerstelle
  Il  zu  Cöthen“  führt,
unterstellt  worden  ist.
Demgemäß  bestehen  in  Cöthen  nur  noch  2  Zuckersteuerstellen,  und  zwar
die  Zuckersteuerstelle  I  mit  den  Rohzuckerfabriken  Edderitz,  Gerlebogk,  Biendorf  und  Kleinpaschleben,

und
die  Zuckersteuerstelle  II  mit  den  Rohzuckerfabriken  Cöthen,  Klepzig,  Elsnigk  und  Wulfen.

Im  Fürstenthum  Schwarzburg-Rudolstadt.  1
Dem  der  Mitaussicht  des  Königlich  preußischen  Ober-Steuer-Inspektors  zu  Nordhausen  unterstellten

Steueramt  zu  Frankenhausen  ist  die  Befugniß  zur  Abfertigung  auch  der  mit  Begleitschein  1  unter
Eisenbahnwagenverschluß  eingehenden  Rohtabacksendungen  beigelegt  worden.

In  Elsaß-Lothringen.
Dem  Nebenzollamt  ll.  zu  Deutsch-Oth  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Diedenhofen  ist  die

Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  I  über  Luppeneisen,  Rohschienen  und  Ingots  sowie  zur
Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  Roheisen  ertheilt  worden.