e)  Herstellung
außerhalb  der
Betriebsräume
(in  der  Heimarbeit).


—  294  —

8  26.

(1)  Das  zuständige  Hauptamt  kann  unter  Zollaufsicht  stehenden  Zigarren-  und  Zigaretten—
Herstellungsbetrieben,  die  nur  ausländische  Tabakblätter  verarbeiten,  auf  Antrag  gestatten,  in  die
Betriebsräume  verbrachte  ausländische  Tabakblätter  (§  25)  außerhalb  der  Betriebsräume  in  der
Heimarbeit  zu  Zigarren,  zu  Zigaretten  oder  zu  Halberzeugnissen  für  die  Zigarrenherstellung  verarbeiten
  zu  lassen.  Der  Betriebsinhaber  hat  eine  Verpflichtungserklärung  dahin  abzugeben,  daß
bei  der  Bewilligung  der  Vergünstigung  und  während  ihrer  Dauer  sowohl  in  dem  Betriebe  selbst
als  auch  bei  sämtlichen  für  den  Betrieb  arbeitenden  Heimarbeitern  lediglich  ausländische  Tabakblätter
  und  Halb=  oder  Ganzerzeugnisse  daraus  vorhanden  sein  und  zur  Verarbeitung  kommen
werden.  Er  hat  sich  ferner  von  den  für  den  Betrieb  arbeitenden  Heimarbeitern,  ehe  er  ihnen
Arbeit  überträgt,  eine  gleiche  Verpflichtungserklärung  ausstellen  zu  lassen  und  diese  bei  dem  Verzeichnis
  über  die  Heimarbeiter  (§  27  Abs.  1)  aufzubewahren.

(2)  Die  Direktivbehörde  ist  ermächtigt,  unter  den  von  ihr  vorzuschreibenden  besonderen
Sicherungsmaßnahmen  auch  unter  Zollaufsicht  stehenden  Zigarren-Herstellungsbetrieben,  die  inund
  ausländische  Tabakblätter  verarbeiten,  zu  gestatten,  das  Entrippen  der  Tabakblätter  und  das
Umlegen  der  ausländischen  Decke  um  die  in  den  Betriebsräumen  fertiggestellten  Wickel  von  Heimarbeitern
  außerhalb  der  Betriebsräume  vornehmen  zu  lassen.  Der  Betriebsinhaber  hat  sich  in
diesem  Falle  zu  verpflichten,  an  Heimarbeiter  nur  Tabakblätter  zum  Entrippen  oder  nur  fertige
Wickel  und  die  dazu  gehörigen  ausländischen  Deckblätter  zum  Umrollen  der  Wickel  mit  dem  Deckblatt
  zu  verabfolgen,  auch  die  Heimarbeiter  dahin  zu  beaufsichtigen,  daß  sie  anderen  als  den  von
seinem  Betriebe  gelieferten  Rohstoff  weder  verarbeiten  noch  besitzen.  Die  Abgabe  von  Rohtabak
oder  Halberzeugnissen  an  Heimarbeiter  zu  anderen  als  den  vorgenannten  Zwecken  ist  verboten.

(3)  Die  Inhaber  der  Betriebe,  denen  eine  Vergünstigung  nach  Abs.  1  oder  Abs.  2  gewährt
wird,  haben  sich  ferner  für  jeden  Einzelfall  einer  Zuwiderhandlung  gegen  die  übernommenen  Verpflichtungen
  einer  Vertragsstrafe  bis  zu  1000  Mark  zu  unterwerfen.  Die  Vertragsstrafe  ist  von
der  Direktivbehörde  unabhängig  von  dem  etwa  gemäß  §  47  des  Tabaksteuergesetzes  einzuleitenden
Strafverfahren  festzusetzen  und  im  Verwaltungsweg  einzuziehen.  Sie  tritt  jedoch  nicht  ein,  wenn
dem  Hauptamt  nachgewiesen  wird,  daß  die  Zuwiderhandlung  ohne  Wissen  und  Willen  oder
grobes  Verschulden  (Unterlassung  der  im  Abs.  2  vorgeschriebenen  Beaufsichtigung  usw.)  des  Betriebsinhabers
  oder  seines  Vertreters  oder  einer  der  im  §  23  Abs.  2  genannten  Personen  begangen
  worden  ist.

8217.

(1)  In  den  Betrieben,  denen  eine  Vergünstigung  nach  8  26  Abs,  1  oder  Abs.  2  gewährt
worden  ist,  muß  ein  Verzeichnis  der  beschäftigten  Heimarbeiter  geführt  werden,  aus  dem  auch  zu
ersehen  ist,  mit  welcher  Art  der  Arbeit  der  einzelne  Heimarbeiter  beschäftigt  wird  (Roller,  Wickel—
macher,  Entripper,  Zigarettenstopfer  usw.).  Das  Verzeichnis  ist  den  Aufsichtsbeamten  der  Zollbehörde
  jederzeit  auf  Erfordern  zur  Einsicht  vorzulegen.

(2)  Uber  die  Ausgabe  von  Rohtabak  oder  Halberzeugnissen  an  Heimarbeiter  und  die  Rücklieferung
  der  von  diesen  hergestellten  Halb=  oder  Ganzerzeugnisse  und  Abfälle  sind  nach  näherer
Anweisung  des  Hauptamts  fortlaufende  Anschreibungen  zu  führen,  die  gleichfalls  den  Zollbeamten
auf  Erfordern  vorzulegen  sind.

(3)  In  den  Räumen,  in  denen  Tabak  verarbeitet  wird,  und  in  den  Räumen,  in  denen  Rohtabak
  oder  Halberzeugnisse  an  Heimarbeiter  ausgegeben  oder  Zigarren,  Zigaretten,  Halberzeugnisse
oder  Abfälle  durch  Heimarbeiter  zurückgeliefert  werden,  ist  nach  näherer  Anweisung  des  Oberkontrolleurs
  ein  Aushang  anzubringen  über  die  von  dem  Betriebsinhaber  eingegangenen  Verpflichtungen
  (§  26  Abs.  1  oder  Abs.  2)  unter  kurzem  Hinweis  auf  die  für  Zuwiderhandlungen
gegen  diese  Verpflichtungen  zu  verhängende  Vertragsstrafe  (§  26  Abf.  3).

(4)  Soweit  in  Zigarettenherstellungsbetrieben  in  Ausführung  des  Zigarettensteuergesetzes
bereits  den  Bestimmungen  im  Abs.  1  bis  3  entsprechende  Anordnungen  getroffen  sind,  treten  diese
an  Stelle  der  ersteren.