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(5)  Das  Abfertigungs-  (Versendungs-)amt  (§  12)  ist  befugt,  zur  Ausfuhr  oder  Niederlegung
  gegen  Abgabenvergütung  angemeldete  Zigarren  oder  Zigaretten  aus  Betrieben,  denen  die
Vergünstigung  nach  §  26  Abs.  1  gewährt  ist,  auf  Kosten  des  Anmeldenden  daraufhin  untersuchen
zu  lassen,  daß  zu  ihnen  nur  ausländische  Tabakblätter  verarbeitet  worden  sind.

8  28.

(1)  Werden  ausländische  und  inländische  Tabakblätter  gemischt  verarbeitet,  so  ist  ein  Tabak=  d)  Buchführung
verarbeitungsbuch,  in  Zigarrenbetrieben  nach  Muster  d,  in  anderen  Betrieben  nach  Muster  e,  in  I.  bei  gemischter
vierteljährlichen  Zeitabschnitten  zu  führen.  Das  Verarbeitungsbuch  muß  über  die  bezogenen  und  Verarbeitung.
verarbeiteten  Mengen  an  Tabak,  über  die  Herstellung  der  Erzeugnisse,  den  Absatz  der  gegen  Mast
Vergütung  versandten  Erzeugnisse,  und  wenn  die  Vergütung  nach  dem  Werte  beansprucht  wird,  Muster  —
auch  über  den  nach  §  3  maßgebenden  Preis  —  ohne  Zoll  —  genauen  Aufschluß  geben.  Werden
in  Schnupf-,  Kau-,  Rauchtabak=  oder  Zigarrenbetrieben  inländische,  zum  Satze  von  45  Mark
versteuerte  Grumpen  oder  Tabakblätter  (§  2  Abs.  2),  oder  werden  in  Rauchtabakbetrieben  aus
dem  Ausland  eingeführte  Rippen,  z.  B.  sogenannte  Virginystengel  (§  1  Abs.  20),  mit  verarbeitet,
so  sind  darüber  in  besonders  anzulegenden  Spalten  des  Verarbeitungsbuchs  oder  in  einem  Beiheft
dazu  Anschreibungen  zu  führen.

(2)  Am  Schlusse  des  Vierteljahrs  hat  der  Hersteller  oder  sein  Beauftragter  (§5  23  Abf.  3)
das  Verarbeitungsbuch  abzuschließen,  den  Bestand  in  das  Verarbeitungsbuch  für  das  folgende
Vierteljahr  zu  übertragen  und  dem  Zollamt  mit  dem  abgeschlossenen  Verarbeitungsbuch  eine
Zusammenstellung  zu  übergeben,  aus  der  die  vergütungsfähigen  Mengen  der  im  Laufe  des
Vierteljahrs  ausgeführten  (niedergelegten)  Erzeugnisse  und  der  für  die  Berechnung  der  Vergütung
nach  dem  Werte  maßgebende  Preis  (§  3)  für  jede  einzelne  Sorte  hervorgeht.  Bei  Angabe  des
Kassenpreises  für  Zigarren  sind  auch  Abzüge  (Skonto  usw.),  die  der  Hersteller  dem  Käufer  etwa
erst  nach  Abgabe  der  Ausfuhranmeldung  (§  9)  gewährt  hat,  in  Abrechnung  zu  bringen  (§  3
Abs.  1b0).  Für  die  Zusammenstellung  dient  das  Muster  k  als  Vorbild.  „NMutster  185

(3)  Die  Zusammenstellung  und  der  Abschluß  des  Verarbeitungsbuchs  (Abs.  2)  sind  durch
einen  Oberbeamten  auf  Grund  der  Handelsbücher  und  der  Ausfuhranmeldungen  (§  9)  oder  der
Zigarettenbegleitscheine  (§  10)  zu  prüfen.  Das  Ergebnis  der  Prüfung  und  die  Richtigkeit  der  Ubertragung
  des  Bestandes  in  das  Verarbeitungsbuch  des  folgenden  Vierteljahrs  ist  von  dem
Oberbeamten  zu  bescheinigen.  Die  Zusammenstellung  wird  mit  den  erledigten  Ausfuhranmeldungen
  und  Zigarettenbegleitscheinen  (§  20  Abs.  2)  Beleg  zur  Vergütungsberechnung  (8  38).

8  29.

(1)  Für  Betriebe  unter  Zollaufsicht,  die  nur  ausländische  oder  nur  inländische  Tabakblätter  II.  bei  ungemischverarbeiten,
  kann  das  Hauptamt  eine  Vereinfachung  der  Muster  für  die  Verarbeitungsbücher  ter  Verarbeitung.
(§  28)  zulassen.  Es  kann  ferner  Hersteller  von  zigarettensteuerpflichtigen  Erzeugnissen  sowie
Zigarrenhersteller  unter  den  im  Abs.  2  angegebenen  Bedingungen  auf  ihren  Antrag  von  der  Führung
eines  Verarbeitungsbuchs  befreien,  wenn  sie  in  dem  unter  Zollaufsicht  stehenden  Betriebe  nur
ausländische  Tabakblätter  verarbeiten.  «

(2)  Hersteller  von  Zigaretten  und  Zigarettentabak,  denen  die  Vergünstigung  des  Abs.  1
gewährt  wird,  haben  ihre  Betriebsbücher  (§§5  35,  36  der  Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen)
  nach  näherer  Anweisung  des  Hauptamts  so  einzurichten,  daß  sie  den  Erfordernissen  des
Verarbeitungsbuchs  entsprechen.  Zigarrenhersteller  werden  von  der  Führung  des  Verarbeitungsbuchs
  nur  dann  befreit,  wenn  sie  sich  den  Verpflichtungen  des  §  26  Abs.  1  sowie  der  Vertragsstrafe
  des  §  26  Abs.  3  schriftlich  unterwerfen  und  ihre  Geschäftsbücher  derartig  führen,  daß  aus
ihnen  ohne  Schwierigkeiten  dieselben  Aufschlüsse  über  den  Betrieb  zu  entnehmen  sind  wie  aus  dem
Verarbeitungsbuch  (§  28  Abs.  1).  In  den  Räumen,  in  denen  die  Zigarren  hergestellt  werden,
ist  der  im  §  27  Abs.  3  vorgeschriebene  Aushang  anzubringen.  «

(3)  Wegen  des  Abschlusses  der  Verarbeitungsbücher  und  der  nach  Abs.  2  an  ihre  Stelle
tretenden  Geschäftsbücher  sowie  wegen  der  Vorlegung  und  Prüfung  einer  Zusammenstellung  aus