Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 31. Januar d. J. nachfolgenden Beschluß gefaßt:
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3. Zoll= und Steuer-Wesen.
1. In der Ziffer 1 des §. 19 der Ausführungsbestimmungen zum Salzsteuergesetz (zu vergl.
Central-Blatt 1888 S. 613 und 1892 S. 2) wird die Höchstgrenze des Kochsalzgehalts der
ohne Kontrole von der Salzabgabe frei zu lassenden Abraumsalze von 50 auf 60 Prozent des
Gewichts erhöht und in Ziffer 2 daselbst die Zahl 50 durch die Zahl 60 ersetzt.
In dem Artikel „Abraumsalze“ im amtlichen Waarenverzeichniß in Ziffer 1 sowie im statistischen
Waarenverzeichniß und im Verzeichniß der Massengüter unter Nr. 266 Spalte 2 tritt an Stelle
der Zahl 50 je die Zahl 60.
Dem Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern, Ober-Zollrath Merck in Altona ist von der König-
lich bayerischen Regierung der Titel und Rang eines Ober-Regierungsraths verliehen worden.
4. Polizei = Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.
1Neue und Stard Alter und Heimath Behörde, welche diee Datum
—— Grund des
7 der B Ausweisunz Aunzwelsungs.
r der Ausgewiesenen. er Bestrafung. beschlofsen hat. beschlusses.
□
1. 2. 4 . 4 . 6.
à) Auf Grund des F§. 39 des Strafgesetzbuchs:
1. Wilhelm Seligmann geboren am 26. Dezember 1844 (1845) gewerbs. und gewohn. Polizeibehörde zu Ham. 1. Februar
Micholup, Händler zu Prag, Böhmen, österreichischer beitsmäßige Hehlerei#burg, d. J.
Staatsangehöriger, (1 Jahr 9 Monate
Zuchthaus, laut Er-
kenntniß vom 24. Fe-
bruar 1893),
2. Andreas Moder, geboren am 5. Oktober 1856 zu El-schwerer Diebstahl Koöniglich sächsische Kreis-12. November
Handarbeiter, bogen, Kreis Eger, Böhmen, orts. (6 Jahre Zuchthaus, hauptmannschaft v. J
angehörig zu Neusattl, Bezirk Falkenau, laut Erkenntniß vom Zwickau,
ebendaselbst, 6. März 1888),
3. Johann Schturma, geboren am 21. Juni 1873 zu Krems, 24 Verbrechen des Königlich bayerisches Be.
Schneider,
Bezirk Krumau, Böhmen,
öster= schweren Diebstahls,
reichischer Staatsangehöriger,
8 Vergehen des Dieb-
stahls (3 Jahre Zucht.
haus, laut Erkennt.
niß vom 13. Mai
1892),
zirksamt Bamberg Il,
21. Dezember
v. J.
