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8. Auf Dienstreisen der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten finden die vorstehenden Be—
stimmungen keine Anwendung; für die von Beamten des Auswärtigen Amts auszuführenden
Dienstreisen sind sie nur dann maßgebend, wenn Anfangs= und Endpunkt der Reise innerhalb
des Reichsgebiets liegen.
Berlin, den 12. Dezember 1895.
Der Reichskanzler.
Fürst zu Hohenlohe.
4. Zoll= und Steuer-Wesen.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 28. November d. J. beschlossen,
daß das in hermetisch verschlossenen Gefäßen eingehende frische und einfach zubereitete (gekochte,
gebratene, geräucherte, eingesalzene Leingepökeltel) Fleisch von Vieh auch beim Eingange
aus Vertragsstaaten oder meistbegünstigten Ländern dem tarifmäßigen Zollsatze der Nummer 258 1
von 20 J/ für 100 kg unterliegt.
Berlin, den 11. Dezember 1895.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: v. Koerner.
Der Kaufmann Johs. Oswaldowski zu Altona ist nach Maßgabe des §. 9 des Regulativs, betreffend
die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen 2c. Zwecken, zur Zusammensetzung des allgemeinen
Branntwein-Denaturirungsmittels ermächtigt worden.
5. Polizei = Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.
— Name und Stand Alter und Heimath Grund Behoͤrde, welche die -
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S der Bestrafung. t usweisungsder
Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses.
S.
1. 2. 3. 4. 5. 6.
Auf Grund des §. 362 des Strafgesetz buchs:
1.] Florian Adel, 25 Jahre alt, geboren zu Warth, Kan. Landstreichen, Kaiserlicher Bezirks-Prä-23. November
Musiker, ton Thurgau, Schweiz, schweizerischer sident zu Colmar, d. J.
Staalsangehöriger, 4
2.| Ferdinand Friedrich geboren am 4. April 1859 zu Kopen-Kesgleichen, Königlich preußischer Re. 4. Dezember
Andersen, Matrose, hagen, Dänemark, ortsangehörig eben- gierungs Präsident zu| d. J.
- daselbst, Düsseldorf,