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Beziehung  keine  Bedenken  entstehen,  bescheinigt  das  Amt  die  Wieder—
einfuhr  beziehungsweise  die  Wiederausfuhr  oder  Niederlegung  und  er—
stattet  den  früher  niedergelegten  Zoll  oder  trifft  wegen  Freigabe  der
bestellten  Sicherheit  die  erforderliche  Einleitung.

B.  Ueber  die  Kontrolmaßregeln,  welche  zum  Schutze  gegen  Mißbrauch  in
den  übrigen  Fällen  der  Artikel  5  und  6  beiderseitig  in  Anwendung  kommen
sollen,  wird  Verständigung  vorbehalten.  Dieselben  werden  auf  das  geringste  mit
dem  bezeichneten  Zweck  vereinbare  Maß  beschränkt  und  demgemäß  im  Wesentlichen
innerhalb  derjenigen  Grenzen  gehalten  werden,  welche  durch  die  in  Anlage  C  zum
Vertrage  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Behandlung  des  grenznachbarlichen
Verkehrs  (F.  3)  in  Aussicht  genommen  worden  sind;  sodann  sind  dabei  folgende
Bestimmungen  zu  beachten:

1.  Die  Abfertigung  der  bezeichneten  Gegenstände,  für  welche  auf  Grund
der  Artikel  5  und  6  eine  Zollbefreiung  in  Anspruch  genommen  wird,
kann  auch  bei  Zollstellen  im  Innern  stattfinden.

2.  Gewichtsdifferenzen,  welche  durch  Ausbesserungen,  durch  die  Bearbeitung
oder  Veredelung  der  Gegenstände  entstehen,  sollen  in  billiger  Weise
berücksichtigt  werden  und  geringere  Differenzen  eine  Abgabenentrichtung
nicht  zur  Folge  haben.

C.  Unter  Garnen  und  Geweben  einheimischer  Erzeugung  werden  die  im
Versendungslande  selbst  gesponnenen  Garne  und  gewebten  Gewebe,  dann  solche
Garne  und  Gewebe  verstanden,  welche  zwar  im  rohen  Zustande  aus  dem  Auslande
  eingeführt  und  nach  zollamtlicher  Behandlung  in  den  freien  Verkehr  gesetzt
wurden,  jedoch  im  Versendungslande  gebleicht,  oder  gefärbt,  oder  bedruckt,  oder
gesengt,  oder  appretirt,  oder  bestickt,  oder  mit  Dessins  versehen  worden  sind,  um
dann  einer  weiteren  Bearbeitung  oder  Verarbeitung  im  Veredelungslande  zugeführt
zu  werden.

Zum  Nachweise  der  einheimischen  Erzeugung  dient  ein  an  der  Ware  anzubringender
  Fabrikstempel,  beziehungsweise  eine  Bescheinigung  des  inländischen
Erzeugers  der  Ware.

D.  Die  zur  Wahrung  der  Identität  der  aus=  und  wiedereingeführten,
beziehungsweise  der  ein=  und  wiederausgeführten  Gegenstände  amtlich  angelegten
Erkennungszeichen  (Stempel,  Siegel,  Plomben  2c.)  sollen  gegenseitig  geachtet
werden,  und  zwar  in  dem  Sinne,  daß  die  von  einer  Zollbehörde  des  einen
Gebietes  angelegten  Erkennungszeichen  in  dem  anderen  Gebiete  zum  Beweise  der
Identität  ebenfalls  dienen  können,  jedoch  mit  der  Beschränkung,  daß  beiderseits
den  Zollbehörden  das  Recht  zusteht,  weitere  Erkennungszeichen  anzulegen.

E.  In  allen  im  Artikel  5  vorangeführten  Fällen  sind  im  deutschen  Zollgebiete
  alle  Hauptzollämter  und  Nebenzollämter  erster  Klasse,  sowie  andere  besonders
mit  Ermächtigung  hierzu  versehene  Lollstellen,  in  der  Schweiz  die  Haupt=  und