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2. Zoll- und S
teuer-Wesen.
Die Chemische Fabrik Konstanz ist nach Maßgabe des §. 9 des Regulativs, betreffend die Steuer-
freiheit des Branntweins zu gewerblichen 2c. Zwecken, zur Zusammensetzung des allgemeinen Branntwein
Denaturirungsmittels ermächtigt worden.
Derselben
—
—
ist ferner die Erlaubniß ertheilt, den von ihr
hergestellten zu Denaturirungszwecken bestimmten Holzgeist, sowie Pyridinbasen in ihrer Fabrik amtlich
untersuchen und verschließen zu lassen und außer an Fabriken, die zur Zusammensetzung des allgemeinen
Denaturirungsmittels ermächtigt sind, auch an Gewerbetreibende, Holzgeist außerdem auch an zum Ver-
kauf von methylirtem Branntwein berechtigte Händler abzugeben.
3. Polizei
-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.
Name und Stand Alter und Heimath 6 Behörde, welche du- Damm
252— – Grund * des
der Bestraf Ausweisung Ausweisungs-
7.- der Ausgewiesenen. r aluns. beschlossen hat. beschlufses.
. 2. 3. 4. 5. 6.
a) Auf Grund des 8. 39 des Strafgesetzbuchs:
1.] Michall Wierer, geboren am 29. September 1848 zusMordversuch, Wider. Königlich bayerische Poli./27. Februar
Tagelöhner, Oberscherbenbach, Gemeinde Stummer= stand gegen die sei-Direktion München, d. J.
berg, Bezirk Schwaz, Tirol, ortsange. Staatsgewalt in Ver- 1
hörig zu Stummerberg, bindung mit unbe- "
rechtigtem Jagen
(11 Jahre 1 Monat
Zuchthaus, laut "
Erkenntniß vom »
28. April 1884), ·
b) Auf Grund des 8. 362 des Strafgesetzbuchs:
2. Daniel Bauer, geboren am 29. Dezember 1843 zu sLandstreichen und Kaiserlicher Bezirks-Präsi- 11. März d. J.
Klempnergeselle, Münchenstein, Kanton Basel- Land, Betteln, 1 dent zu Straßburg, "
Z " schweizerischer Staatsangehöriger,
3. Ludwig Freiß, geboren am 15. Oktober 1844 zu Cho-Betteln und groberdderselbe, 12. März d. J.
Tagner, mérac, Departement de I'Ardsche, Unfug, .
FFainkretch, französischer Staatsange-
öriger,
4. Daniel Gold- 41 Jahre alt, geboren zu Luzan, Be-Landstreichen, Großherzoglich badischer'9. März d. J.
1l chmied, Tischler zirk Königgrätz, Böhmen, ortsangehörig gaorlichv zu
uind Viehtreiber, ebendaselbst, Mannheim.
ö. Rosa Johanna Kram-geboren am 5. April 1872 zu Wien, Nichtbeschaffung eines desgleichen.
mer,
Kellnerin,
ledig,
ortsangehörig ebendaselbst,
Großherzoglich pessischen
Unterkommens, Kreisamt Mainz,