Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895. (23)

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2. Zoll- und  
Steuer-Wesen. 
Die Chemische Fabrik Konstanz ist nach Maßgabe des §. 9 des Regulativs, betreffend die Steuer- 
freiheit des Branntweins zu gewerblichen etc. Zwecken, zur Zusammensetzung des allgemeinen Branntwein- 
Denaturirungsmittels ermächtigt worden. 
Derselben 
 
 
ist ferner die Erlaubniß ertheilt, den von ihr 
hergestellten zu Denaturirungszwecken bestimmten Holzgeist, sowie Pyridinbasen in ihrer Fabrik amtlich 
untersuchen und verschließen zu lassen und außer an Fabriken, die zur Zusammensetzung des allgemeinen 
Denaturirungsmittels ermächtigt sind, auch an Gewerbetreibende, Holzgeist außerdem auch an zum Ver- 
kauf von methylirtem Branntwein berechtigte Händler abzugeben. 
  
3. Polizei 
-Wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. 
  
  
  
  
  
  
  
Name und Stand Alter und Heimath  Behörde, welche die Datum 
  Grund  des 
der Bestrafung. Ausweisung Ausweisungs- 
 der Ausgewiesenen. der  beschlossen hat. beschlusses. 
1. 2. 3. 4. 5. 6. 
a) Auf Grund des §. 39 des Strafgesetzbuchs: 
1. Michall Wierer, geboren am 29. September 1848 zu Mordversuch, Wider- Königlich bayerische Poli- 27. Februar 
Tagelöhner, Oberscherbenbach, Gemeinde Stummer- stand gegen die zei- Direktion München, d. J. 
berg, Bezirk Schwaz, Tirol, ortsange- Staatsgewalt in Ver-  
hörig zu Stummerberg, bindung mit unbe-  
rechtigtem Jagen 
(11 Jahre 1 Monat 
Zuchthaus, laut  
Erkenntniß vom  
28. April 1884), · 
b) Auf Grund des §. 362 des Strafgesetzbuchs: 
2. Daniel Bauer, geboren am 29. Dezember 1843 zu Landstreichen und Kaiserlicher Bezirks-Präsi- 11. März d. J. 
Klempnergeselle, Münchenstein, Kanton Basel- Land, Betteln,  dent zu Straßburg,  
  schweizerischer Staatsangehöriger, 
3. Ludwig Freiß, geboren am 15. Oktober 1844 zu Cho- Betteln und grober derselbe, 12. März d. J. 
Tagner, mérac, Departement de I'Ardsche, Unfug,  
Frankreich, französischer Staatsange- 
öriger, 
4. Daniel Gold- 41 Jahre alt, geboren zu Luzan, Be- Landstreichen, Großherzoglich badischer 9. März d. J. 
 schmied, Tischler zirk Königgrätz, Böhmen, ortsangehörig Landeskommissär zu 
uind Viehtreiber, ebendaselbst, Mannheim. 
5. Rosa Johanna Kram- geboren am 5. April 1872 zu Wien, Nichtbeschaffung eines desgleichen. 
mer, 
Kellnerin, 
ledig, 
  
  
  
  
ortsangehörig ebendaselbst, 
  
  
  
Großherzoglich hessischen 
Unterkommens, Kreisamt Mainz,