Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895. (23)

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2.  Zoll-  und  

Steuer-Wesen.

Die  Chemische  Fabrik  Konstanz  ist  nach  Maßgabe  des  §.  9  des  Regulativs,  betreffend  die  Steuerfreiheit

  des  Branntweins  zu  gewerblichen  etc.  Zwecken,  zur  Zusammensetzung  des  allgemeinen  Branntwein-Denaturirungsmittels
  ermächtigt  worden.

Derselben




ist  ferner  die  Erlaubniß  ertheilt,  den  von  ihr

hergestellten  zu  Denaturirungszwecken  bestimmten  Holzgeist,  sowie  Pyridinbasen  in  ihrer  Fabrik  amtlich
untersuchen  und  verschließen  zu  lassen  und  außer  an  Fabriken,  die  zur  Zusammensetzung  des  allgemeinen
Denaturirungsmittels  ermächtigt  sind,  auch  an  Gewerbetreibende,  Holzgeist  außerdem  auch  an  zum  Verkauf
  von  methylirtem  Branntwein  berechtigte  Händler  abzugeben.

 

3.  Polizei

-Wesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiet.

 

 

 

 

 

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimath    Behörde,  welche  die  Datum
    Grund    des
der  Bestrafung.  Ausweisung  Ausweisungs-
  der  Ausgewiesenen.  der    beschlossen  hat.  beschlusses.
1.  2.  3.  4.  5.  6.
a)  Auf  Grund  des  §.  39  des  Strafgesetzbuchs:
1.  Michall  Wierer,  geboren  am  29.  September  1848  zu Mordversuch,  Wider-  Königlich  bayerische  Poli- 27.  Februar
Tagelöhner,  Oberscherbenbach,  Gemeinde  Stummer-  stand  gegen  die  zei- Direktion  München,  d.  J.
berg,  Bezirk  Schwaz,  Tirol,  ortsange-  Staatsgewalt  in  Ver-  
hörig  zu  Stummerberg,  bindung  mit  unbe-  
rechtigtem  Jagen
(11  Jahre  1  Monat
Zuchthaus,  laut  
Erkenntniß  vom  
28.  April  1884),  ·
b)  Auf  Grund  des  §.  362  des  Strafgesetzbuchs:
2.  Daniel  Bauer,  geboren  am  29.  Dezember  1843  zu  Landstreichen  und  Kaiserlicher  Bezirks-Präsi-  11.  März  d.  J.
Klempnergeselle,  Münchenstein,  Kanton  Basel-  Land,  Betteln,    dent  zu  Straßburg,  
    schweizerischer  Staatsangehöriger,
3.  Ludwig  Freiß,  geboren  am  15.  Oktober  1844  zu  Cho- Betteln  und  grober derselbe,  12.  März  d.  J.
Tagner,  mérac,  Departement  de  I'Ardsche,  Unfug,  
Frankreich,  französischer  Staatsangeöriger,

4.  Daniel  Gold-  41  Jahre  alt,  geboren  zu  Luzan,  Be- Landstreichen,  Großherzoglich  badischer 9.  März  d.  J.
  schmied,  Tischler  zirk  Königgrätz,  Böhmen,  ortsangehörig  Landeskommissär  zu
uind  Viehtreiber,  ebendaselbst,  Mannheim.
5.  Rosa  Johanna  Kram- geboren  am  5.  April  1872  zu  Wien,  Nichtbeschaffung  eines  desgleichen.

mer,

Kellnerin,
ledig,

 

 

 

 

ortsangehörig  ebendaselbst,

 

 

 

Großherzoglich  hessischen

Unterkommens,  Kreisamt  Mainz,