Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Zu  8  52
Absatz  2  des
Gesetzes.

754  I.  II.

2.  Für  den  Beizug  der  Betriebskapitalbestandteile  eines  inländischen  Gewerbsunternehmens
(§  3  Absatz  2  des  Gesetzes  und  §  2  dieser  Verordnung)  ist  maßgebend,  ob  sie  dem  inländischen
Unternehmen  gewidmet  sind,  nicht,  wo  sie  sich  befinden.  Hiernach  sind  auch  im  Ausland  befindliche
  Betriebskapitalbestandteile  dann  im  Großherzogtum  vermögenssteuerpflichtig,  wenn  sie  einem
inländischen  Unternehmen  gewidmet  sind;  umgekehrt  sind  in  Baden  befindliche  Betriebskapitalbestandteile
  einer  außerbadischen  Unternehmung,  wenn  nicht  die  Voraussetzungen  für  die  Annahme
eines  Zweigbetriebes  vorliegen,  in  Baden  nicht  steuerpflichtig.  Ob  gewerbliches  Vermögen,
das  einem  badischen  Gewerbebetrieb  gewidmet  ist,  im  Reichsauslande  einer  ähnlichen  Besteuerung
unterworfen  ist,  kann  für  die  Veranlagung  in  Baden  nicht  in  Betracht  kommen.  In  anderen
deutschen  Bundesstaaten  können  solche  Betriebskapitalbestandteile  nicht  besteuert  werden,  da  nach
§  3  des  Doppelbesteuerungsgesetzes  vom  13.  Mai  1870  das  Gewerbe  nur  in  dem  Bundesstaat
besteuert  werden  darf,  in  dem  es  betrieben  wird.  Die  Feststellung,  welche  Betriebskapitalbestandteile
  einem  inländischen  Gewerbebetrieb  dienen  und  welche  einem  auswärtigen,  ist  nach
Maßgabe  der  Verhältnisse  des  Einzelfalles  zu  entscheiden.

3.  Bei  Steuerpflichtigen,  die  innerhalb  und  außerhalb  Badens  ihr  Gewerbe  betreiben,
sind  Betriebskapitalbestandteile,  die  weder  dem  inländischen  noch  dem  auswärtigen  Betriebe
allein  gewidmet  sind,  sondern  dem  gesamten  Betriebe  dienen,  mit  einem  dem  Umfange  des
inländischen  Betriebs  entsprechenden  Anteil  in  Baden  vermögenssteuerpflichtig.  Hierzu  gehören
insbesondere  auch  die  zur  Verfügung  der  Geschäftsleitung  (Zentrale)  stehenden  Betriebs=  und
Reservefonds,  deren  auf  Baden  entfallender  Anteil  in  der  Regel  nach  dem  Verhältnis  des  durch
den  inländischen  Betrieb  erzielten  Umsatzes  zu  dem  Gesamtumsatze  zu  bemessen  ist.

8  50.

1.  Der  Wert  einer  Wasserkraftanlage  setzt  sich  zusammen  aus  demjenigen  der  natürlichen
Wasserkraft,  soweit  sie  für  ein  Gewerbsunternehmen  benutzbar  gemacht  worden  ist,  und  demjenigen
  der  zugehörigen  Stauanlagen,  Wehre,  Kanäle,  Röhrenleitungen  und  sonstigen  Bauten,
soweit  diese  Anlagen  nicht  schon  mit  einem  Gebäude  veranlagt  sind.  Die  zur  Aufnahme  der
Kraft  bestimmten  Maschinen  (z.  B.  Turbinen)  gehören  zu  den  in  §  52  Ziffer  2  des  Gesetzes
erwähnten  Gegenständen.  Lassen  sich  bei  Aufstellung  der  Steuererklärung  die  einzelnen  Bestandteile
  nicht  in  der  daselbst  vorgesehenen  Weise  trennen  (§  13  Absatz  1  und  2  dieser  Verordnung),
so  ist  es  gestattet,  sie  unter  einer  Ziffer  der  Erklärung  (Ziffer  1  oder  2)  mit  der  erforderlichen
Erläuterung  anzugeben.

2.  Maschinen,  Geräte  und  die  sonstigen  in  §  52  Ziffer  2  des  Gesetzes  genannten  Gegenstände
  sind  auch  dann  zum  gewerblichen  Vermögen  zu  rechnen,  wenn  sie  nicht  regelmäßig,
sondern  nur  vereinzelt,  wie  z.  B.  Reservemaschinen,  benützt  werden;  dagegen  bleiben  sie  dann
außer  Betracht,  wenn  sie  dauernd  nicht  mehr  benützt  werden.

3.  Zu  den  Vorräten  an  Waren,  Rohstoffen  u.  s.  w.  gehören  nach  §  49  Absatz  2  dieser
Verordnung  auch  diejenigen  auf  dem  Transport  befindlichen  und  außerhalb  Badens  lagernden
Vorräte,  die  dem  inländischen  Betriebe  gewidmet  sind.  Dient  ein  Warenlager,  mag  es  sich