Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896. (24)

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20.  Juni  1888  unter  Anwendung  des  britischen  Abzugsverfahrens  für  die  Maschinen-,
Kessel=  und  Kohlenräume  ausgestellten  Spezialmeßbriefe  deutscher  Dampfschiffe.  Deutsche
Dampfschiffe,  welche  nicht  einen  solchen  Spezialmeßbrief,  sondern  nur  einen  regelmäßigen
  vor  dem  1.  Juli  1895  ausgestellten  nationalen  Meßbrief  besitzen,  können
behufs  Ermittelung  des  für  die  Entrichtung  der  Schiffsabgaben  maßgebenden  Netto-Raumgehalts
  die  Berechnung  der  Abzüge  für  Maschinen-,  Kessel=  und  Kohlenräume
nach  den  Vorschriften  der  unter  1  angeführten  österreichischen  und  ungarischen  Verordnungen
  verlangen.  Außerdem  können  sämmtliche  deutschen  Schiffe  —  Dampf=  und
Segelschiffe  —,  deren  Meßbriefe  vor  dem  1.  Juli  1895  ausgestellt  sind,  den  Abzug  der
nöthigenfalls  durch  Nachvermessung  zu  ermittelnden  Räume  für  den  Schiffsführer  und
für  die  Bootsmannsvorräthe  gemeg  §.  14  Nr.  2  und  4  der  angezogenen  Verordnungen
beanspruchen.  In  den  beiden  letztgedachten  Fällen  erhalten  die  deutschen  Schiffe  Meßbriefe,
  in  welchen  die  Angaben  über  den  Brutto-Raumgehalt  und  die  zur  Ermittelung
des  Netto-Raumgehalts  außer  den  vorangeführten  in  Abzug  zu  bringenden  Räume
aus  dem  deutschen  Meßbrief  ohne  Nachvermessung  übertragen  werden.

Berlin,  den  24.  Juni  1896.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Rothe.

 

2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  18.  d.  M.  beschlossen:
1.  Die  zum  Zweck  der  zollamtlichen,  beziehungsweise  chemischen  Untersuchung  von  Verschnitt-Wein
  oder  -Most  auf  den  Alkohol=  u  Gehalt  entnommenen  und  dabei  vernichteten  oder
zu  Genußzwecken  unbrauchbar  gewordenen  Proben  unterliegen  nicht  der  Verzollung.

2.  Eine  wiederholte  Vornahme  der  für  den  Fall  eines  ungünstigen  Ergebnisses  der  zollamtlichen
  Untersuchung  der  angemeldeten  Verschnitt-Weine  oder-Moste  angeordneten  chemischen
Untersuchung  ist  nicht  zulässig.

3.  In  Ziffer  4  der  Bestimmungen  über  die  Zollbehandlung  der  Verschnitt-Weine  und  -Moste
(Central-Blatt  für  1894  S.  3287334)  erhält  der  zweite  Satz  folgende  Fassung:

Falls  die  zollamtliche  Unlersuchung  ergiebt,  daß  die  Sendung  oder  ein  Theil  derselben
  den  vertragsmäßig  festgesetzten  Mindestgehalt  an  Alkohol  beziehungsweise
Fruchtzucker  und  trockenem  Extrakt  nicht  besitzt,  so  ist  sofort  von  Amtswegen  eine
Untersuchung  der  beanstandeten  Waarenpost  durch  Chemiker  herbeizuführen,  welche
von  der  Direktivbehörde  zu  bestellen  und  auf  das  Zollinteresse  zu  vereidigen  sind.

Berlin,  den  27.  Juni  1896.

 

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Koerner.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  25.  Juni  d.  J.  beschlossen,  die  Ausführungsvorschriften  zum
Reichsstempelgesetz  vom  27.  April  1894  (Central-Blatt  für  1894  S.  121)7)  wie  folgt  abzuändern:

 

*)  Druckfehlerberichtigung.
In  den  oben  bezeichneten  Ausführungsvorschriften  muß  es  heißen:
in  Ziffer  2  Satz  2  „Lose“  statt  „Loose“,
in  iffer  29  letzter  Satz  „Angabe“  statt  „Abgabe“,
in  Ziffer  33  Satz  1  „eingezahlt  oder  gestundet“  statt  „eingezahlt  und  gestundet“.