Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896. (24)

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a)  Zu  Ziffer  11.
Der  Absatz  4  fällt  weg.  An  dessen  Stelle  tritt  folgende  Bestimmung:
„Die  Befreiung  aus  8.  6  Absatz  2  des  Gesetzes  findet  auch  auf  solche  Papiere
Anwendung,  die  als  Ersatz  für  verloren  gegangene  und  gerichtlich  für  kraftlos  erklärte
Stücke  ausgegeben  werden.“

b)  Zu  Ziffer  13.
Im  Absatz  1  sind  die  Worte:
sieriekruerdirektrbehorde  seines  Bezirks  vorher  hiervon  schriftlich  Anzeige  zu  erstatten“,
zu  streichen.

Der  Absatz  4  erhält  folgenden  Zusatz:
„Die  Direktivbehörde  kann  auch  später  eingehende  Erstattungsanträge  berücksichtigen,
wenn  die  Verspätung  der  Einreichung  auf  entschuldbaren  Uisachen  beruht.“

e)  Zu  Ziffer  14.
Dieselbe  erhält  folgenden  Zusaß
„Diese  Bekanntmachungen  haben  sich  lediglich  auf  die  Gattung  beziehungsweise  Unterart
der  betreffenden  Waare,  nicht  aber  auch  auf  deren  Qualität  zu  erstrecken.“

d)  Nach  der  Ziffer  23  ist  folgende  neue  Bestimmung  einzuschalten:
„Zu  §.  12  Absatz  3  des  Gesetzes.
23a.  Schlußnoten  über  Kauf=  und  Rückkaufgeschäfte  (Reporl-,  Deport--,  Kostgeschäfte),
  welche  Mengen  von  Waaren  zum  Gegenstand  haben,  sind,  sofern  für  dieselben
die  Vergünstigung  des  §.  12  Absatz  3  des  Gesetzes  in  Anspruch  genommen  wird,  mit
dem  Vermerk  „Reportgeschäft“  oder  „Kostgeschäft“  zu  versehen.“

e)  Zu  Ziffer  28.
Dieselbe  erhält  folgenden  Zusatz
„Bei  Privatlotterien  gehört  hierher  auch  der  dem  Käufer  etwa  gesondert  in  Rechnung
gestellte  Betrag  der  Stempelabgabe."

Ferner  treten  als  Absatz  2  und  3  noch  folgende  Bestimmungen  hinzu:

„Bei  inländischen  Loosen  wird  die  Stempelabgabe  nach  dem  planmäßigen  Preise
sämmtlicher  Loose  oder  Ausweise  berechnet,  und  zwar  in  der  Art,  daß  ein  bei  Berechnung
der  Gesammtabgabe  sich  ergebender  Betrag  von  weniger  als  5  Pfennig  außer  Ansatz
bleibt,  höhere  Pfennigbeträge  aber  nur,  soweit  sie  durch  5  ohne  Rest  theilbar  sind,  unter
Weglassung  der  überschießenden  Pfennige  erhoben  werden.  Bei  ausländischen  Loosen
beträgt  die  Abgabe  10  vom  Hundert  vom  Preise  der  einzelnen  Loose  in  Abstufungen
von  50  Pfennig  für  je  5  Mark  oder  einen  Bruchtheil  dieses  Betrages.

Bei  Ausspielungen  mit  Gewinnziehungen  nach  Klassen  (Klassenlotterien)  ist  die
Stempelabgabe  für  solche  Loose,  welche  zu  einer  der  folgenden  Klassen  nicht  rechtzeitig
erneuert  werden  und  somit  verfallen,  von  dem  Gesammtvpreise  der  Loose,  einschließlich
des  für  die  Vorklassen  planmäßig  zu  zahlenden  Preises,  zu  berechnen  und  einzuziehen."“

f)  Zu  Ziffer  29.
Im  Absatz  1  ist  anstatt  „am  siebenten  Tage“  zu  setzen:  „am  dreißigsten  Tage“.

8)  Zu  Ziffer  34.
Der  1.  Absatz  erhält  folgende  Fassung:

„Der  Abgabe  nach  der  Tarifnummer  5  unterliegen  auch  diejenigen  Spielausweise,
welche  bei  den  auf  Jahrmärkten  und  bei  Gelegenheit  von  Volksbelustigungen  üblichen
öffentlichen  Ausspielungen  ausgegeben  werden,  sofern  der  Gesammtpreis  der  Spielausweise
  jeder  einzelnen  der  hinter  einander  folgenden  Ausspielungen  mehr  als
100  Mark  beträgt.“

Die  Absätze  3  und  4  sind  zu  streichen.

 

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