Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896. (24)

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h)  Zu  Ziffer  40.
Im  Absatz  1  ist  hinter  den  Worten  „kann  Erstattung  beansprucht  werden“  einzuschalten:

„wenn  der  Schaden  mindestens  drei  Mark  beträgt  und“.

Berlin,  den  30.  Juni  1896.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Koerner.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  18.  Juni  d.  J.  den  folgenden  Beschluß  gefaßt:

..  .  24.  Juni  1887
Die  im  §.  13  Absatz  1  und  2  des  Branntweinsteuergesetzes  vom  1"  zugelassene

Abfindung  der  Abfälle  der  Biererzeugung  verarbeitenden  Brennereien  ist  auf  diejenigen  Brennereien
  der  bezeichneten  Art  zu  beschränken,  die  in  einem  Betriebsjahre  nicht  mehr  als  100  Hektoliter
  reinen  Alkohols  erzeugen.
Berlin,  den  30.  Juni  1896.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  v.  Koerner.

 

3.  Konsulat--Wese  n.

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  den  Kaufmann  Victor  Edelstein  zum  Konsul
in  Bradford  (England)  zu  ernennen  geruht.

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Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  den  Kaufmann  C.  Collmann,  an  Stelle  des
auf  seinen  Antrag  ausgeschiedenen  bisherigen  Konsuls  Liebert,  zum  Konsul  in  Manchester  zu  ernennen  geruht.

 

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  den  bisherigen  Konsular-Agenten  in  Trujillo
(Peru),  Kaufmann  Franz  Wiebe  zum  Konsul  in  Salaverry-Trujillo  zu  ernennen  geruht.

 

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Seine  Mjestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  den  Fabrikbesitzer  Petrus  Fahlén,  an  Stelle
des  auf  seinen  Antrag  ausgeschiedenen  bisherigen  Vize-Konsuls  Govenius,  zum  Vize-Konsul  in  Luleä
(Schweden)  zu  ernennen  geruht.

 

Dem  Kaiserlichen  Konsul  von  Külmer  in  Turin  ist  auf  Grund  des  F.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870
für  seinen  Amtsbezirk  die  Ermächtigung  ertheilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  zwischen  Reichsangehörigen
  vorzunehmen  und  diese  Heirathen  zu  beurkunden.

Dem  Kaiserlichen  Konsul  S.  P.  Anhoury  in  Damiette
und

n
dem  Kaiserlichen  Konsul  in  San  Paulo  de  Loanda  (Westafrika)  J.  Ph.  Wenniger
ist  die  erbetene  Entlassung  aus  dem  Reichsdienste  ertheilt  worden.

 

Dem  zum  peruanischen  Konsul  in  Frankfurt  a  M.  ernannten  Kaufmann  Sebastian  Cahn  ist  Namens
des  Reichs  das  Exequatur  ertheilt  worden.

 

Dem  zum  Vize=  und  Deputy-Konsul  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  in  Stettin,  an  Stelle  des

Herrn  Paul  Grischow,  ernannten  Herrn  Frederick  W.  Kickebusch  junior  ist  Namens  des  Reichs  das
Exequatur  ertheilt  worden.