Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25)

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3. Justiz-Wesen. 
  
Das Verzeichniß derjenigen Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrath unter dem 
23. April 1880 beschlossenen Anweisung Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten sind 
(Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1885 S. 79 ff.), wird in Folge der Errichtung eines Amts- 
gerichts in Lechenich dahin ergänzt, daß Seite 106 hinter den das Amtsgericht in Lebach betreffenden 
Angaben einzuschalten ist: 
  
  
  
Für den Bezirk des In Gehört zum Betreffende Kasse resp. 
Amtsgerichts dem Staate Landgericht Oberlandesgericht Behörde 
Lechenich. Preußen. Bonn. Cöln. Königl. crrttkfl= 
in Lechenich. 
  
  
  
  
4. Kon sulat Wesen. 
Von dem Kaiserlichen Konsul in Rotterdam ist der Kaufmann Arnoldus Johannes Martinus Zoetmulder 
an Stelle seines verstorbenen Vaters, des Kaufmanns Stephan Johannes Zoetmulder, zum Konsular- 
Agenten in Schiedam (Niederlande) bestellt worden. 
  
5. Zoll= und Steuer-Wesen 
Dem Stations-Kontroleur, Zollinspektor Bauer in Rostock, sowie dem Stations-Kontroleur, Zollinspektor 
Duval de Navarre in Flensburg ist von Seiner Königlichen Hoheit dem Prinz-Regenten von Bayern 
der Rang eines Hauptzollamtsverwalters verliehen worden. 
  
6. Polizei = Wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. 
  
  
  
  
  
  
  
Name und Stand Alter und Heimath . Datum 
4“ Grund Behörde, welche die 3 
der Bestrafun Ausweisung Ausweisungs- 
der Ausgewiesenen. ¾ beschlofsen hat. beschluffes. 
— 
1. 2. 3. 4. 5. 6. 
a) Auf Grund des 5. 39 des Strafgesetzbuchs: 
19. März d. J. 
  
Schreiner, heim, Ober-Elsaß, französischer Optant, holten Rückfalle (18 sident zu Colmar, 
Monate Zuchthaus | 
laut Erkenntniß vrymn 
« 
1. Ludwig Soehnlen, geboren am 30. Juli 1840 zu Sent. Diebftahl im wieder-Kaiserlicher Bezirks-Prä- 
I 
14.0ktober1895).
	        
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