Full text : Das Gesetz über den Kriegszustand vom 5. November 1912. (1)

dle  Vollzugsvorschriften  zu  dem  Gesetz  über  den  Kriegszustand  betr.  43

b)  der  Anordnung  des  Standrechts.
§ 6.
Die  §§  1—5  finden  auf  die  Kundmachung  der  Anordnung
des  Standrechts  entsprechende  Anwendung  (Art.  5  Abs.  2  KG.).

c)  der  Aufhebung  des  Kriegszustandes  und  des
Standrechts.
§ 7.

Die  Aufhebung  des  Kriegszustandes  wird  im  Gesetz-  und
Verordnungsblatt,  im  Kriegsministerial-Verordnungsblatt  und
im  Bayerischen  Staatsanzeiger  veröffentlicht.

Mit  der  Veröffentlichung  im  Gesetz=  und  Verordnungsblatt
  tritt  der  Kriegszustand  außer  Kraft.

Die  Aufhebung  des  Kriegszustandes  ist  überdies  von  der
Distriktsverwaltungsbehörde,  in  München  von  der  Polizeidirektion,
  in  dem  Amtsblatte  und  in  den  Tageszeitungen,  die
in  dem  betroffenen  Bezirke  erscheinen,  zur  öffentlichen  Kenntnis
zu  bringen.

Die  Vorschriften  der  Abs.  1—3  gelten  auch  für  die  Aufhebung
  des  Standrechts.

II.  Zuständigkeit  zu  Anordnungen  nach  Art.  4  Nr.  2
des  Gesetzes.
§ 8.

Für  die  Erlassung  der  im  Art.  4  Nr.  2  des  Gesetzes  über
den  Kriegszustand  vorgesehenen  Anordnungen  der  obersten
Militärbefehlshaber  sind  zuständig

der  Oberbefehlshaber  einer  Armee,

die  kommandierenden  Generale  und,  wenn  sie  ins  Feld
abgerückt  sind,  ihre  Stellvertreter,

die  Gouverneure  und  Kommandanten  von  Festungen,

in  der  Pfalz  auch  der  Kommandeur  der  dritten  Division
und,  wenn  er  ins  Feld  abgerückt  ist,  der  älteste  stellvertretende
  Infanteriebrigadekommandeur  in  der  Pfalz.

Das  Kriegsministerium  behält  sich  vor,  Anordnungen  der
im  Art.  4  Nr.  2  bezeichneten  Art  auch  selbst  zu  erlassen.

Anordnungen  der  im  Art.  4  Nr.  2  bezeichneten  Art  sind,
wenn  sie  sich  nicht  nur  an  bestimmte  einzelne  Personen  wenden,
in  geeigneter  Weise  öffentlich  bekannt  zu  machen.