dle Vollzugsvorschriften zu dem Gesetz über den Kriegszustand betr. 43
b) der Anordnung des Standrechts.
§ 6.
Die §§ 1—5 finden auf die Kundmachung der Anordnung
des Standrechts entsprechende Anwendung (Art. 5 Abs. 2 KG.).
c) der Aufhebung des Kriegszustandes und des
Standrechts.
§ 7.
Die Aufhebung des Kriegszustandes wird im Gesetz- und
Verordnungsblatt, im Kriegsministerial-Verordnungsblatt und
im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht.
Mit der Veröffentlichung im Gesetz= und Verordnungsblatt
tritt der Kriegszustand außer Kraft.
Die Aufhebung des Kriegszustandes ist überdies von der
Distriktsverwaltungsbehörde, in München von der Polizeidirektion,
in dem Amtsblatte und in den Tageszeitungen, die
in dem betroffenen Bezirke erscheinen, zur öffentlichen Kenntnis
zu bringen.
Die Vorschriften der Abs. 1—3 gelten auch für die Aufhebung
des Standrechts.
II. Zuständigkeit zu Anordnungen nach Art. 4 Nr. 2
des Gesetzes.
§ 8.
Für die Erlassung der im Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes über
den Kriegszustand vorgesehenen Anordnungen der obersten
Militärbefehlshaber sind zuständig
der Oberbefehlshaber einer Armee,
die kommandierenden Generale und, wenn sie ins Feld
abgerückt sind, ihre Stellvertreter,
die Gouverneure und Kommandanten von Festungen,
in der Pfalz auch der Kommandeur der dritten Division
und, wenn er ins Feld abgerückt ist, der älteste stellvertretende
Infanteriebrigadekommandeur in der Pfalz.
Das Kriegsministerium behält sich vor, Anordnungen der
im Art. 4 Nr. 2 bezeichneten Art auch selbst zu erlassen.
Anordnungen der im Art. 4 Nr. 2 bezeichneten Art sind,
wenn sie sich nicht nur an bestimmte einzelne Personen wenden,
in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.