Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

1863.  15

Art.  64.

Gegen  den  Handlungsgehülfen  kann  insbesondere  die  Aufhebung  des  Dienslverhältnisses

  ausgesprochen  werden:

1)  wenn  derselbe  im  Dienste  untren  ist  oder  das  Vertrauen  mißbraucht;

2)  wemn  derselbe  ohne  Einwilligung  des  Prinzipals  für  eigene  Rechnung  oder
für  Rechnung  eines  Dritten  Handelsgeschäste  macht;

3)  wenn  derselbe  seine  Dienste  zu  leisten  verweigert  oder  ohne  einen  rechtmähigen
  Hinderungogrund  während  einer  den  Umständen  nach  erheblichen  Zeit
unterlaßt;

4)  wenn  derselbe  durch  anhaltende  Krankheit  oder  Kränklichkeit  oder  durch  eine
längere  Freiheitsstrafe  oder  Abwesenheit  an  Verrichtung  seiner  Dienste  verbindert
  wird;

5)  wenn  derselbe  sich  thätlicher  Mißhandlungen  oder  erheblicher  Ehrverlehungen
gegen  den  Prinzipal  schuldig  macht;

6)  wenn  derselbe  sich  einem  unsittlichen  Lebenswandel  ergiebt.

Hussichtlich  der  Personen,  welche  bei  dem  Betriebe  des  Handelsgewerbes

Gesindedienste  verrichten,  hat  es  bei  den  für  das  Gesindedienstverhältniß  geltenden
Bestimmungen  sein  Bewenden.

Siebenter  Titel.
Von  den  Handelsmäklern  oder  Sensalen.

Art.  66.
Die  Handelsmäkler  (Sensale)  sind  amtlich  bestellte  Vermittler  für  Handelsgeschäfte.

Sie  leisten  vor  Antritt  ihres  Amtes  den  Eid,  daß  sie  die  ihnen  obliegenden
Pflichten  getreu  ersüllen  wollen.

Art.  67.

Die  Handelsmäkler  vermitteln  für  Austraggeber  Käufe  und  Verkäufe  über
Waaren,  Schifse,  Wechsel,  inländische  und  ausländische  Staatspapiere,  Aktien  und
andere  Handelspapiere,  ingleichen  Verträge  über  Versscherungen,  Bodmerei,  Befrachtung
  und  Miethe  von  Schiffen,  sowie  über  Land.  und  Wassertransporte  und
andere  den  Handel  betreffende  Gegenstände.