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3. Zoll= und Steuer--Wesen.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 4. d. M. beschlossen, daß die bei den amtlichen Bestandes-
aufnahmen festgestellten Fehlmengen an solchen leichten Mineralölen, für welche auf Grund der
Bestimmungen vom 26. November 1896, betreffend die zollfreie Ablassung von Mineralöl zu Raffinations-
und anderen gewerblichen Zwecken (Centralblatt für das Deutsche Reich S. 593), der zollfreie Bezug
behufs Verwendung zu Lösungs= und Extraktionszwecken sowie zum Motorenbetriebe gewährt worden ist,
ohne Rücksicht auf die Art ihrer Entstehung zur Verzollung zu ziehen sind.
Berlin, den 16. November 1897.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: v. Koerner.
Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses
des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen
1. der Königlich bayerische Zollinspektor Kätzlmeier in Furth a./W. an Stelle des in den einst-
weiligen Ruhestand versetzten Königlich bayerischen Zollinspektors Gulielmo den Königlich
preußischen Hauptämtern zu Johannisburg, Neidenburg, Pillau, Prostken, Braunsberg, Königs-
berg und Osterode in Ostpreußen mit dem Wohnsitz in Königsberg i. /Pr.,
. der Großherzoglich oldenburgische Zollinspektor Beußel in Nordenham an Stelle des in den
dauernden Ruhestand versetzten Kaiserlichen Zollinspektors Neumeyer den Königlich preußischen
Hauptämtern zu Danzig, Strasburg in Westpreußen, Thorn, Deutsch-Krone, Elbing, Konitz
und Preußisch-Stargard mit dem Wohnsitz in Danzig
als Stations-Kontroleur vom 1. November 1897 ab beigeordnet worden.
4. Marine und Schiffahrt.
Der dritte Nachtrag zur Amtlichen Liste der Schiffe der deutschen Kriegs= und Handelsmarine mit ihren
Unterscheidungs-Signalen für 1897 ist erschienen.
5. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
S Name und Stand Alter und Heimath Grund Behörde, welche die Datum
*5
— der Bestrafung. Ausweisung Ausweisungs-
z der Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses.
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1. 2. 1 3 4. . 6.
Auf Grund des S. 362 des Strafgesetzbuchs:
1. Stephan Bednar, (geboren am 29. August 1858 zu Trsztena, Landstreichen, Königlich bayerisches Be--22. Oktober
Taglöhner, Komitat Arwa, Ungarn, ungarischer zirksamt Wasserburg, d. J.
Staatsangehöriger,
2. Abraham Lew, geboren am 9. Oktober 1867 zu Szina= Landstreichen und Königlich preußischer Re7. November
Handelsmann, dowy, Rußland, ortsangehörig eben. Betteln, gierungs . Präsident zu|d. J.
daselbst, Lassel,
3. Johannes Lipp, geboren am 4. August 1851 zu Ober. Nichtbeschaffung eines Polizei-Behörde zu Ham-4. November
Buchbinder, dorf, Kanton Baselland, schweizerischer Unterkommens, burg, d. J
Staatsangehöritger, ·
4. Alexander Martinek, geboren am 1. Juni 1865 zu Wien, Landstreichen, Königlich bayerische Poli.29. Oktober
Kellner, österreichischer Staatsangehöriger, zei-Direktion München, v. J.
5. Louis Stimbac, geboren am 24. Februar 1878 zu Brüssel, Landstreichen und Kaiserlicher Bezirks-Prä- 6. November
Schmied, Belgien, Betteln, sident zu Metz, d. J
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.
