478  Anhang.  XVII.

Beamten  nur  eine  berathende  Stimme  zusteht,  die  Entschließung
aber  allein  in  der  Hand  des  dafür  verantwortlichen  Regierungspräsidenten
  bezw.  des  ihn  vertretenden  Oberregierungsraths  liegt.

Die  Bestimmungen  hinsichtlich  der  Zuziehung  des  Justitiariusdes
  Kassenraths  und  der  technischen  Mitglieder  der  Regierung
bei  der  Erledigung  gewisser  Geschäfte  der  Abtheilung  des
Heaisen  bleiben  mit  der  letztbemerkten  Maßgabe  auch  ferner  in
Kraft.

Hinsichtlich  der  Rechtsgeschäfte,  die  der  Regierungspräsident
  in  den  ihm  persönlich  übertragenen  Angelegenheiten  abschließt,
  ist  die  unter  V  III.  der  Allerhöchsten  Ordre  vom  31.  Dezember
1825  vorgeschriebene  Mitzeichnung  des  Justitiars  auf  das  Konzept
  zu  beschränken.  Ob  der  Regierungspräsident  in  allen  früher
zur  Abtheilung  des  Innern  gehörigen  Tnselegenctten  die  Konzepte
  und  Reinschriften  der  zu  erlassenden  Verfügungen  selbst
zeichnen,  oder  in  minder  wichtigen  Angelegenheiten  diese  Zeichnung
dem  ihm  beigegebenen  Oberregierungsrathe  übertragen  will,  bleibt
seinem  Ermoffen  überlassen.

Bei  den  von  dem  Regierungspräsidenten  zu  erstattenden  Berichten
  sind  auch  in  Zukunft  in  Gemäßheit  des  §.  32  Abs.  3  der
Regierungs-Instruktion  die  Namen  des  Referenten  und  Korreferenten
auf  der  Reinschrift  anzugeben.

Wenn  Seitens  des  Regierungspräsidenten  dem  ihm  beigegebenen
  abterregeruanset  e  in  einzelnen  Fällen  oder  für  gewisse
  Gattungen  von  Geschäftssachen  die  Entscheidung  überlassen
worden  ist,  so  trägt  der  Letztere,  soweit  er  nicht  durch  spezielle
oder  generelle  Instruktionen  besondere  Anweisung  erhalten  hat,
für  die  getroffene  Entscheidung  in  gleicher  Weise,  wie  bei  einer
Stellvertretung  im  Falle  der  Abwesenheit  oder  sonstiger  Behinderung
  des  Regierungspräsidenten,  oder  im  Falle  einer  Stellenerledigung,
  in  erster  Linie  die  Verantwortlichkeit.

Im  Uebrigen  finden  bezüglich  aller  dem  Regierungspräsidenten
  persönlich  übertragenen  Angelegenheiten,  was  die  Verantwortlichkeit
  der  ihm  beigegebenen  Beamten,  insbesondere  des
Referenten  und  des  Korreferenten  betrifft,  namentlich  hinsichtlich
der  rechtzeitigen  Erledigung,  gründlichen  und  vorschriftsmäßigen
Bearbeitung  und  angennessenen  Fassung  der  anzugebenden  Verfügungen,
  die  Bestimmungen  in  §#§.  24,  34  bis  36,  42,  44,  45,
47,  48  der  Regierungs-Instruktion  auch  ferner  insoweit  Anwendung,
als  dieselben  nicht  auf  der  Voraussetzung  einer  kollegialischen  Beschlußfassung
  beruhen.

Falls  nach  §.  19  Abs.  2  und  3  des  Landesverwaltungsgesetzes
die  dem  Regierungspräsidenten  beigegebenen  Beamten  zugleich