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K..  129.

Mit  dem  Tage  des  Inkrafttretens  des  gegenwärtigen  Gesetzes  treten  alle
mit  den  Vorschriften  desselben  im  Widerspruch  stehenden  oder  mit  denselben  nicht
zu  vereinigenden  gesetzlichen  Bestimmungen  außer  Geltung.

KC.  130.

Der  Minister  des  Innern  ist  mit  der  Ausführung  des  gegenwärtigen
Geletes  beauftragt  und  erläßt  die  hierzu  erforderlichen  Anordnungen  und  Inonen.


Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Bad  Ems,  den  29.  Juni  1875.

(#.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  Camphausen.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.
Falk.  v.  Kameke.  Achenbach.  Friedenthal.

In-