Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868. (17)

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3)  wenn  späler  andere  Personen  wegen  desselben  Verbrechens  verurtheilt  worden  sind
und  sich  bei  dieser  Gelegenheit  Beweismittel  ergeben  haben,  welche  die  Ueberführung
  des  Freigesprochenen  als  Mitschuldigen  zu  begründen  geeignet  sind.

Art.  337.  Auch  wenn  der  Angeklagte  in  dem  Endurtheile  verurtheilt  wurde,
kann  der  Staatsanwalt  Wiederaufnahme  der  Untersuchung  in  den  im  Art.  336  aufgefuhrten
  Fällen  beankragen,  vorausgesetzt,  daß  zu  Nr.  1  in  den  fraglichen  rie  die
Veranlassung  einem  milderen  Strafurtheile  lag,  oder  zu  Nr.  2  und  Nr.  3  aus  dem
Geständnisse  oder  den  Veweismitteln  ch,  *iie  daß  das  Verbrechen  härler  zu  bestrafen
war,  als  in  d  Endurtheile  geschehen  ist

Es  soll  jedoch  in  allen  diesen  Zällen  die  Wiederaufnahme  der  Untersuchung  nicht
Statt  ael,  wenn  es  sich  nur  um  Auswahl  einer  höheren  Strafe  innerhalb  derselben
gesetzlichen  Strafgrenzen  handeln  würde,  und  sie  soll  daher  nur  eintreten,  wenn  die  Folge
der  Wiederaufnahme  eine  Veurtheilung  nach  einer  anderen  und  härteren  Strafbestimmung
  sein  wird.

Art  Ein  verurtheilter  Angeklagter  kann,  selbst  nach  vollzogener  Skrase,
Miedenfah  der  Untersuchung  verlangen:

1)  wenn  er  darthut,  daß  Urkunden,  welche  gegen  ihn  vorgebracht  und  berücksichtigt
wurden,  falsch  oder  verfälscht,  oder  daß  Sachverständige  oder  Zeugen,  die  zu
seinem  Nachtheile  aussagten,  meineidig,  oder  dah  einer  oder  mehre  derselben,
oder  ein  Mitglied  des  Gerichtes  bestochen  gewesen  sind,  oder

2)  wenn  er  neue  Beweizmitlel  vorbringt,  welche  allein  oder  in  Verbindung  mit
früher  erhobenen  Beweisen  geeignet  sind,  seine  Freisprechung  herbeizuführen,
oder  seine  That  als  ein  nach  einer  auderen  und  gelindere  Strafbestimmung
zu  beurtheilendes  Verbrechen  darzustellen.

Art.  339.  Unter  den  Vorausehungen  in  dem  vorigen  Artikel  können  auch  nach
dem  Tode  des  Angeklagten  dessen  Erben,  Ehegatte,  Verwandte  und  Verschwägerte  in
aufsteigender  oder  absteigender  Linie,  und  Verwandte  in  der  Seitenlinie  bis  zum  dritten
Grade,  die  Wiederaufnahme  der  Untersuchung  beantragen.

Art.  340.  In  allen  Fällen  der  Wiederaufnahme  einer  Untersuchung  sind  die
neuen  Veweise,  durch  welche  sie  begründet  werden  soll,  bei  dem  ntersuchungerichter  anzuzeigen
  und  von  diesem  vorläufig  zu  erheben.  Sodann  ist  in  den  Art.  334—337
enthaltenen  Fällen  der  Angeklagte,  in  den  Fällen  der  Art.  338  und  339  der  Staatsanwalt
  zu  hören  und  darauf  von  dem  Kreisgerichte  über  die  Statthaftigkeit  der  Wiederaufnahme
  der  Untersuchung  zu  entscheiden.

Gegen  diese  Entscheidung  steht  den  allerseits  Vetheiligten  ein  binnen  drei  Tagen
einzulegender  Rekurs  an  die  Anklagekammer  des  Appellations-Gerichtes  zu