Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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Entwurf  des  Statuts  einer  freien  Innung

nach  §§.  81  bis  99  der  Gewerbeordnung  in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  26.  Juli  1897
(Reichs-Gesetzbl.  S.  663).

Vorbemerkungen.

1.  Wenn  Gewerbetreibende  freiwillig  zu  einer  Innung  zusammentreten,  haben  sie  fortan  ein  den
Vorschriften  der  §§.  81  bis  99  der  Gewerbeordnung  in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  26.  Juli  1897
entsprechendes  Innungsstatut  aufzustellen,  und  wenn  bestehende  Innungen  als  freie  Innungen  fortbestehen
wollen,  haben  sie  innerhalb  der  im  Artikel  6  Ziffer  1  des  Gesetzes  bezeichneten  Frist  ihr  bisheriges  Statut
jenen  Vorschriften  entsprechend  umzugestalten.  Der  Entwurf  soll  hierfür  eine  Anleitung  geben.  Sein
Inhalt  ist  weder  für  diejenigen,  welchen  die  Aufstellung  oder  Umarbeitung  des  Innungsstatuts  obliegt,
noch  für  die  Behörden,  welchen  die  Genehmigung  zusteht,  verbindlich.

2.  Ein  Entwurf,  welcher  ohne  Aenderungen  für  jede  Innung  verwendbar  wäre,  kann  bei  der  großen
Verschiedenheit  der  Verhällnisse  nicht  gegeben  werden.  Es  ist  daher  nothwendig,  im  einzelnen  Falle  die
Bestimmungen  darauf  zu  prüfen,  ob  sie  für  die  betreffende  Innung  passen;  soweit  dies  nicht  der  Fall  ist,
müssen  dann  die  zweckmäßig  erscheinenden  Aenderungen  und  Ergänzungen  vorgenommen  werden.

Die  Abweichungen  von  dem  Entwurfe  müssen  aber  mit  dem  Gesetz  im  Einklange  bleiben.  Das
Statut  hat  über  alle  im  §.  83  der  Gewerbeordnung  bezeichneten  Punkte  Bestimmung  zu  treffen  und  bei
den  einzelnen  Punkten  die  einschlägigen  gesetzlichen  Vorschriften  zu  berücksichtigen.

3.  Was  durch  gesetzliche  Vorschrift  in  der  Weise  geregelt  ist,  daß  den  einzelnen  Innungsstatuten
ein  Spielraum  für  besondere  Bestimmungen  nicht  gelassen  wird,  ist  in  den  Entwurf  nur  soweit  aufgenommen,
  als  es  nothwendig  erschien,  um  das  Verständniß  der  getroffenen  Bestimmungen  zu  sichern,  oder
den  Innungsmitgliedern  eine  ausreichende  Kenntniß  ihrer  Rechte  und  Pflichten  zu  vermitteln.  Den
Betheiligten  ist  überlassen,  in  dieser  Beziehung  das  Innungsstatut  zu  vervollständigen  oder  zu  vereinfachen.

4.  Die  im  Entwurfe  vorkommenden  Klammern  [I  deuten,  soweit  sie  nicht  durch  Bemerkungen  besonders
  erläutert  sind,  an,  daß  die  eingeklammerten  Worte  nach  den  Umständen  beibehalten  oder  gestrichen
werden  können,  oder  daß  unter  den  mehreren  in  Klammern  eingeschlossenen  Fassungen  unter  Berücksichtigung
der  Verhältnisse  die  Wahl  zu  treffen  ist.

 

 

 

 

 

Auf  Grund  der  §§.  81  bis  99  der  Gewerbeordnung  in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  26.  Juli  1897
(Reichs-Gesetzbl.  S.  663)  und  der  nachfolgenden  Bestimmungen  treten  die  Unterzeichneten  zu  einer  Innung
zusammen.

[Auf  Grund  der  §§.  81  bis  99  der  Gewerbeordnung  in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  26.  Juli  1897

(Reichs-Gesetzbl.  S.  663)  wird  für  die  .  .  ...  .  ...  Innung  zu  N.  auf  Beschluß  der  Innungsversammlung
  das  nachfolgende  revidirte  Statut  erlassen.  Dasselbe  tritt  vom  1
ab  an  die  Stelle  des  bisherigen  Innungsstatuts  vom  1
Name,  Sitz  und  Umfang  der  Innung.
§.  1.
Die  Innung  sücnt  den  Namen  Innung  zu  N.  Ihr  Sitz  ist  zu  N.
Ihr  Bezirk  umfaßt  den  Bezirk  der  Gemeinde  'des  Amtsbezirkes,  des  Kreises]  N.,  ssowie  der  Gemeinden

  A.,  B.,  C.  u.  s.  w.].
Sie  besteht  für  das  Gewerbe.

Aufgaben  der  Innung.
§.  2.
Aufgabe  der  Innung  ist:

1.  die  Pflege  des  Gemeingeistes  sowie  die  Aufrechterhaltung  und  Stärkung  der  Standesehre  unter
den  Innungsmitgliedern;