Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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Streitigkeiten  wegen  Entrichtung  von  Beiträgen  und  Eintrittsgeldern  entscheidet  die  Aufsichtsbehörde.
  Die  Entscheidung  kann  binnen  2  Wochen  durch  Beschwerde  bei  der  höheren  Verwaltungsbehörde
angefochten  werden;  diese  entscheidet  endgültig.

Austritt  aus  der  Innung.

§.  17.

Der  Austritt  eines  Mitglieds  aus  der  Innung  ist  nur  mit  dem  Schlusse  jedes  Rechnungsjahrs
[Kalenderjahrs]  zulässig  und  muß  /mindestens  31  Monate  vorher  dem  Innungsvorstande  durch  schriftliche
Erklärung  angezeigt  werden.

Ausscheidende  Mitglieder  verlieren  alle  Ansprüche  an  das  Innungsvermögen  und  —  vorbehaltlich
abweichender  Bestimmungen  der  Nebenstatuten  —  an  die  von  der  Innung  errichteten  Nebenkassen  und
Anstalten.  Sie  bleiben  zur  Zahlung  derjenigen  Beiträge  verpflichtet,  deren  Umlegung  am  Tage  ihres
Austritts  bereits  erfolgt  war.

Vertragsmäßige  Verbindlichkeiten,  welche  sie  der  Innung  gegenüber  eingegangen  sind,  werden  durch
den  Austritt  nicht  berührt.

Ausschluß  aus  der  Innung.

§  18.
Durch  Beschluß  der  Innungsversammlung  können  aus  der  Innung  ausgeschlossen  werden:

1.  diejenigen,  welche  die  bürgerlichen  Ehrenrechte  verloren  haben  oder  durch  gerichtliche  Anordnung
in  der  Verfügung  über  ihr  Vermögen  beschränkt  sind;

2.  diejenigen,  welche  sich  trotz  vorausgegangener  wiederholter  Ordnungsstrafen  von  Neuem  einer
Verletzung  der  ihnen  als  Mitglieder  der  Innung  obliegenden  Verpflichtungen  schuldig  machen;

3.  diejenigen,  welche  durch  unehrenhafte  Handlungen  oder  lasterhaften  Lebenswandel  in  schlechten
Ruf  gerathen  sind;

4.  diejenigen,  welche  während  zweier  aufeinander  folgender  Jahre  das  Gewerbe  nicht  mehr  selbstständig
  betrieben  haben,  sofern  ihre  Aufnahme  in  die  Innung  nicht  auf  Grund  des  §.  6
Ziffer  2  erfolgt  war;

5.  diejenigen,  welche  ungeachtet  wiederholter  Mahnung  (ein)  Jahr  mit  ihren  Beiträgen  oder  mit
Strafgeldern  im  Rückstande  geblieben  sind.

Ein  Antrag  auf  Ausschließung  eines  Mitglieds  kann  in  der  Innungsversammlung  nur  zur  Verhandlung
  gebracht  werden,  wenn  er  vom  Innungsvorstande  gestellt,  oder  bei  diesem  schriftlich  unter  Angabe
  des  Ausschließungsgrundes  und,  von  mindestens  l5]  (einem  ..  tel  der]  stimmberechtigten  Mitglieder(n)
unterzeichnet,  spätestens  14  Tage  vor  der  Versammlung  eingebracht  ist.

Der  Antrag  ist  dem  betreffenden  Innungsmitgliede  spätestens  eine  Woche  vor  der  Innungsversammlung,
  in  welcher  er  zur  Verhandlung  kommen  soll,  unter  Angabe  des  Ausschließungsgrundes
schriftlich  mitzutheilen.

Eine  Beschlußfassung  darf  nicht  erfolgen,  bevor  nicht  dem  Betreffenden  Gelegenheit  gegeben  ist,  sich
vor  der  Innungsversammlung  zu  vertheidigen.  Beruft  sich  derselbe  für  Thatsachen,  welche  er  zu  seiner
Vertheidigung  vorbringt,  auf  Zeugen  oder  sonstige  Beweismittel,  welche  nicht  zur  Stelle  sind,  so  ist  auf
seinen  Antrag  die  Beschlußfassung  auf  eine  spätere  Versammlung  zu  verschieben.  Erscheint  er  in
einer  der  beiden  Versammlungen  ohne  genügende  Entschuldigung  nicht,  so  erfolgt  die  Beschlußfassung  in
seiner  Abwesenheit.
  Ausschließungen  welche  unter  Nichtbeachtung  der  vorstehenden  Vorschriften  vorgenommen  werden,
sind  nichtig.

Hinsichtlich  der  Rechte  und  Pflichten  der  Ausgeschlossenen  greifen  die  Bestimmungen  des  §.  17
Absatz  2  Platz.

Innungsversammlung.

§  19.
Die  Innungsversammlung  besteht  aus  allen  volljährigen  Mitgliedern  der  Innung,  welche  sich  im
Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden  und  nicht  durch  gerichtliche  Anordnung  in  der  Verfügung
über  ihr  Vermögen  beschränkt  sind.