Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

—  161  —

[Für  diejenigen,  welche  mit  Innungsbeiträgen  wiederholt  länger  als  ein  halbes  Jahr  im  Rückstande
  verblieben  sind,  ruht  das  Stimmrecht  bis  zur  Entrichtung  aller  rückständigen  Beiträge.)

oder    
§ 19.  

Die  Innungsversammlung  besteht  aus  Vertretern,  welche  von  den  Innungsmitgliedern  aus  ihrer
Mitte  auf  [4]  Jahre  gewählt  werden.

Wahlberechtigt  und  wählbar  sind  diejenigen  volljährigen  Mitglieder,  welche  sich  im  Besitze  der
bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden  und  nicht  durch  gerichtliche  Anordnung  in  der  Verfügung  über  ihr  Vermögen
  beschränkt  sind.  [Für  diejenigen,  welche  mit  Innungsbeiträgen  wiederholt  länger  als  ein  halbes
Jahr  im  Rückstande  geblieben  sind,  ruhen  Wahlrecht  und  Wählbarkeit  bis  zur  Entrichtung  aller  rückständigen
  Beiträge.]

Für  je  10  (20,  30  u.  s.  w.]  Innungsmitglieder  wird  ein  Vertreter  gewählt;  ist  die  Zahl  der
Innungsmitglieder  nicht  durch  10  (20,  30  u.  s.  w.]  theilbar,  so  ist  für  die  überschießende  Zahl,  wenn
dieselbe  5  (10,  15]  oder  mehr  beträgt,  ein  weiterer  Vertreter  zu  wählen.)

§.  19.a

Die  Wahlberechtigten  sind  zur  Wahl  mindestens  13  Tages  vorher  schriftlich]  'mittelst  Bekanntmachung
  in  dem  im  §.  61  bezeichneten  Blatte)  einzuladen;  in  der  Einladung  ist  die  Zahl  der  zu  wählenden
Vertreter  anzugeben.

Die  Wahl  wird  durch  Stimmzettel  in  einem  Wahlgang  in  der  Weise  vorgenommen,  daß  jeder
Wahlberechtigte  soviel  Namen  auf  den  Stimmzettel  schreibt,  wie  Vertreter  zu  wählen  sind.  Gewählt  sind
diejenigen,  welche  die  meisten  Stimmen  erhalten.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  das  Loos,  welches
von  dem  die  Wahl  Leitenden  gezogen  wird.  Im  Uebrigen  finden  die  Bestimmungen  der  §§.  27  und  31
Absatz  1  entsprechende  Anwendung.

Scheiden  Vertreter  während  der  Amtsdauer  aus,  so  kann  sich  die  Innungsversammlung  durch  Zuwahl
  für  den  Rest  der  Wahlzeit  ergänzen.

§.  20.
Der  Innungsversammlung  liegt  außer  den  ihr  durch  besondere  Bestimmungen  vorbehaltenen  Angelegenheiten
  ob:

1.  die  Feststellung  des  Haushaltsplans  der  Innung  und  die  Bewilligung  von  Ausgaben,  welche

im  Haushaltsplane  nicht  vorgesehen  sind;

2.  die  Prüfung  und  Abnahme  der  Jahresrechnung;

3.  die  Beschlußfassung  über  die  Verfolgung  von  Ansprüchen,  welche  der  Innung  gegen  Vorstandsmitglieder
  aus  deren  Amtsführung  erwachsen  sind,  und  die  Wahl  der  damit  zu  Beauftragenden:

der  Erlaß  von  Vorschriften  zur  näheren  Regelung  des  Lehrlingswesens;)
die  Beschlußfassung  über  Errichtung  und  Abänderung  von  Nebenstatuten  und  über  alle  Einrichtungen,
  welche  zur  Erfüllung  der  Aufgaben  der  Innung  getroffen  werden  sollen;

.  die  Beschlußfassung  über  Abänderung  des  Statuts  und  Auflösung  der  Innung;

.  die  Einsetzung  besonderer  Ausschüsse  zur  Vorberathung  einzelner  Angelegenheiten  und  zur  Verwaltung

  einzelner  Innungseinrichtungen;

die  Beschlußfassung  über  Anträge  von  Mitgliedern  und  über  Beschwerden  gegen  die  Geschäftsführung

  des  Vorstandes  und  der  Ausschüsse;

.  die  Berathung  und  Beschlußfassung  über  alle  Angelegenheiten,  welche  ihr  zu  diesem  Zwecke
von  dem  Vorstand  und  von  der  Aussichtsbehörde  vorgelegt  werden.

§.  21.
Zur  Berathung  und  Beschlußfassung  der  Innungsversammlung  über  die  Regelung  des  Lehrlingswesens,
  über  die  Gesellenprüfung  und  über  die  Begründung  und  Verwaltung  solcher  Einrichtungen,  für

 

*)  Anm.  Bei  Innungen  mit  großer  Mitgliederzahl  oder  mit  großem  Bezirke  wird  sich  eine  Wahl  nach  örtlichen
Bezirken,  bei  Innungen,  die  für  mehrere  Gewerbe  errichtet  sind,  eine  Wahl  nach  Abtheilungen,  die  unter  Berücksichtigung

der  verschiedenen  Gewerbe  gebildet  find,  empfehlen.
*)  Anm.  Bei  Innungen  von  Handwerkern  nur  vorbehaltlich  der  Regelung  durch  die  Handwerkskammer.