Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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die  Hälfte  von  der  Innungsversammlung  aus  den  nach  §.  42  Absatz  1  wählbaren  Innungsmitgliedern,
die  andere  Hälfte  aber  von  dem  Gesellenausschuß  aus  der  Zahl  derjenigen  volljährigen  Gesellen,  welche
seit  mindestens  ([3  Monaten]  bei  Innungsmitgliedern  in  Arbeit  stehen  und  sich  im  Besitze  der  bürgerlichen
Ehrenrechte  befinden,  gewählt  werden.

Jedes  Jahr  scheiden  2  Mitglieder  und  zwar  ein  Innungsmitglied  und  ein  Geselle  aus,  welche
erstmalig  durch  das  Loos,  demnächst  durch  das  Dienstalter  bestimmt  werden.

Im  Uebrigen  finden  auf  die  Wahlen  zum  Ausschusse  die  Bestimmungen  der  §§.  29  und  30  entsprechende
  Anwendung.

Ausschuß  für  das  Lehrlingswesen.

§.  38.

Die  Innumg  errichtet  für  die  Lehrlingsangelegenheiten  einen  „Ausschuß  für  das  Lehrlingswesen“.
Ihm  liegt  insbesondere  ob,  als  Organ  der  Innung  Srtreitigkeiten  der  im  §.  39  bezeichneten  Art  zwischen
Innungsmitgliedern  und  ihren  Lehrlingen  zu  entscheiden  (und  bis  zum  Inkrafttreten  der  §§.  131  ff.  der
Gewerbeordnung  in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  26.  Juli  1897  die  Gesellenprüfung  abzunehmen].  *)

Der  Ausschuß  besteht  ans  dem  Vorsitzenden  des  Innungsvorstandes  [Obermeister]  oder  einem  von
dem  letzteren  (vom  Innungsvorstande  aus  seiner  Mitte]  zu  wählenden  Stellvertreter  als  Vorsitzenden  und
(4)  Mitgliedern,  von  denen  die  Hälfte  aus  den  Innungsmitgliedern,  die  andere  Hälfte  aus  den  Gesellen
zu  wählen  sind.  Im  Uebrigen  gelten  die  Vorschriften  des  §.  37  Absatz  3  und  4.

§.  39.  

Der  Entscheidung  des  Ausschusses  für  das  Lehrlingswesen  unterliegen  Streitigkeiten  zwischen
Innungsmitgliedern  und  ihren  Lehrlingen

1.  über  den  Antritt,  die  Fortsetzung  oder  die  Auflösung  des  Lehrverhältnisses,  sowie  über  die

Aushändigung  oder  den  Inhalt  des  Arbeitsbuchs  oder  Zeugnisses;

2.  über  die  Leistungen  und  Entschädigungsansprüche  aus  dem  Lehrverhältnisse,  sowie  über  eine
in  Beziehung  auf  dasselbe  bedungene  Konventionalstrafe,  soweit  es  sich  nicht  um  die  im  §.  3
Absatz  2  des  Gewerbegerichtsgesetzes  vom  29.  Juli  1890  bezeichneten  Konventionalstrafen
handelt:;

3.  über  die  Berechnung  und  Anrechnung  der  von  den  Lehrlingen  auf  Grund  des  Krankenversicherungsgesetzes
  zu  leistenden  Beiträge  und  Eintrittsgelder.

Nach  Anrufung  seiner  Entscheidung  hat  der  Ausschuß  den  Parteien  alsbald  Gelegenheit  zu  geben,
ihre  Ansführungen  und  Beweismittel  in  einem  Termine  mündlich  vorzubringen.  Die  Vertretung  durch
Personen,  die  sich  berufs-  oder  gewerbsmäßig  mit  der  Besorgung  fremder  Rechtsangelegenheiten  befassen,
ist  ausgeschlossen.

Kommt  ein  Vergleich  zu  Stande,  so  ist  ein  Protokoll  darüber  aufzunehmen  und  von  den  Parteien
und  dem  Vorsitzenden  des  Ausschusses  zu  unterschreiben.

§.  40.

Die  Entscheidung  des  Ausschusses,  bei  welcher  außer  dem  Vorsitzenden  oder  seinem  Siellvertreter
mindestens  [2]  Mitglieder  mitwirken  müssen,  erfolgt  nach  Stimmenmehrheit;  bei  Stimmengleichheit  giebt
der  Vorsitzende  den  Ausschlag.

Die  Entscheidung  ist  schriftlich  abzufassen;  sie  geht  in  Rechtskraft  über,  wenn  nicht  binnen  einer
Nothfrist  von  einem  Monat  eine  Partei  Klage  bei  dem  ordentlichen  Gericht  erhebt.  Die  Frist  beginnt
gegen  eine  bei  der  Verkündigung  nicht  anwesende  Partei  mit  der  Behändigung  der  Entscheidung.

  Wegen  der  Vollstreckung  der  Entscheidungen  oder  Vergleiche  gelten  die  Bestimmungen  des  §.  91b
Absatz  2  bis  6  der  Gewerbeordnung.
Beauftragte.

§.  41.
[Die  dem  Ausschusse  für  das  Lehrlingswesen  angehörenden  Innungsmitglieder  haben  als  Beauftragte
  der  Innung]  [Einer  oder  mehrere  von  der  Innungsversammlung  gewählte  Beauftragte  haben]  die

 

*)  Anm.  Die  Klammer  enthält  eine  Uebergangsbestimmung  für  die  Zeit  bis  zum  Inkrafttreten  der  §§.  131ff.
des  Gesetzes  vom  26.  Juli  1897.  Nach  diesem  Zeitpunkte  wird  die  Gesellenprüfung  des  Handwerkes,  soweit  nicht  auf
Grund  des  §.  182a  a.  a.  O.  durch  die  Landes-Centralbehörde  eine  abweichende  Regelung  erfolgt,  durch  den  von  der  Handwerkskammer
  errichteten  oder  mit  deren  Ermächtigung  bei  der  Innung  gebildeten  „Prüfungsausschuß“  abgenommen.