Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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3.  Allgemeine  Verwaltungs-Sachen.



 

Bekanntmachung

betreffend  eine  Abänderung  in  Anlage  D  des  Wahlreglements  vom  28.  Mai  1870.
Vom  14.  April  1898.

    ˙      

Das  im  §.  36  des  Wahlreglements  vom  28.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  275)  bezeichnete,
als  Anlage  D  des  Reglements  abgedruckte  Verzeichniß  der  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  in  Gemäßheit
der  bestehenden  Verwaltungs-Organisation  nach  den  §§.  2,  3,  6,  8,  24,  34  und  35  des  Wahlreglements
zur  Zeit  zuständigen  Behörden  hat  mit  Rücksicht  auf  Aenderungen  der  preußischen  Verwaltungs-Organisation
fortan  unter  Nummer  I  wie  folgt  zu  lauten:

I.  Königreich  Preußen.

§.  2.  (Festsetzung  des  Tages,  an  welchem  die  Auslegung  der  Wählerliste  beginnt):

der  Minister  des  Innern.
§.  3.  (Entscheidung  über  die  Einsprachen  gegen  die  Wählerlisten.)
§.  6.  (Abgrenzung  der  Wahlbezirke.)
§.  8.  (Ernennung  der  Wahlvorsteher,  Stellvertreter,  und  Bestimmung  des  Wahllokals.)

1.  in  den  Provinzen  Ostpreußen,  Westpreußen,  Brandenburg,  Pommern,  Posen,  Schlesien,
Sachsen,  Schleswig-Holstein,  Westfalen,  Hessen-Nassau  und  Rheinprovinz:
auf  dem  Lande:
der  Landrath,

in  den  Städten:
der  Magistrat  und  wo  kein  kollegialischer  Gemeinde-Vorstand  vorhanden  ist,  der
Bürgermeister;

2.  in  der  Provinz  Hannover:
auf  dem  Lande  und  in  denjenigen  Städten,  auf  welche  die  Hannoversche  revidirte
Städteordnung  vom  24.  Juni  1858  (Hannoversche  Gesetz-Sammlung  S.  141)  nicht  Anwendung
  findet,
der  Landrath,
in  den  übrigen  Städten:
der  Magistrat;
3.  in  Berlin:
der  Magistrat;
4.  in  den  Hohenzollernschen  Landen:
der  Oberamtmann.
§.  24.  (Ernennung  des  Wahlkommissars.)
§.  34.  (Anberaumung  der  Neuwahl  im  Falle  der  Ablehnung  2c.)
§.  35.  (Einreichung  der  Wahlverhandlungen  von  Seiten  des  Wahlkommissars):
die  Regierungs-Präsidenten,  für  Berlin:  der  Oberpräsident.
(Greist  ein  Wahlkreis  in  zwei  Regierungsbezirke  ein,  so  bezeichnet  der  Minister  des  Innern
denjenigen  Regierungs-Präsidenten,  welcher  nach  den  §§.  24,  34  und  35  zuständig  ist.)