Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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2.  Justiz-Wesen.

In  Folge  von  Aenderungen  in  der  Heeres-Organisation  und  in  der  Geschäftsvertheilung  hat  sich  die
Nothwendigkeit  ergeben,  eine  neue  Nachweisung  derjenigen  Behörden  und  Personen  aufzustellen,  welche  im
Ressort  der  Königlich  preußischen  Militärverwaltung  bei  der  Pfändung  des  Diensteinkommens  und  der
Pensionen  von  Offizieren  und  von  Beamten  der  Militärverwaltung,  sowie  der  aus  Militärfonds  fließenden
Gebührnisse  der  Hinterbliebenen  von  Personen  des  Soldatenstandes  und  von  Beamten  der  Militärverwaltung
  zur  Vertretung  des  Reichs-Militär-Fiskus  als  Drittschuldners  im  Sinne  der  §§.  730  ff.  der
Civilprozeßordnung  berufen  sind  (Central-Blatt  1894  S.  388  ff.).  Die  vom  1.  Mai  1898  ab  gültige
Nachweisung  wird  nachstehend  mitgetheilt.

Nachweisung

derjenigen  Behörden  und  Personen,  welche  im  Ressort  der  Königlich  preußischen  Militärverwaltung

  bei  der  Pfändung  des  Diensteinkommens  von  Offizieren  und  von  Beamten

der  Militärverwaltung,  sowie  der  Pensionen  dieser  Personen  nach  deren  Versetzung  in  den

Ruhestand  und  der  aus  Militärfonds  fließenden  Gebührnisse  der  Hinterbliebenen  von

Personen  des  Soldatenstandes  und  von  Beamten  der  Militärverwaltung  vom  1.  Mai  1898

ab  berufen  sind,  den  Reichs-Militär-Fiskus  als  Drittschuldner  im  Sinne  der  §§.  730  ff.
der  Civilprozeßordnung  zu  vertreten.

 

 

Der  Pfändungsbeschluß  ist  zuzustellen:  Bemerkungen.

Lfd.  Nr.

 

A.  Betreffs  der  aktiven  Offiziere  und  Beamten:

I.  Den  Regimentskommandeuren,  den  Komman-  Bei  Pfändung  des  Diensteinkommens  der  Bei  Pfändung  des  Dienstdeuren
  der  selbständigen  (nicht  regimentirten)  ihnen  unterstellten,  Gehalt  empfangenden;  einkommens  der  bei  den
Bataillone,  der  Unteroffizierschulen  und der  Offiziere  und  Beamten  einschließlich  der  Pionier-Bataillonen  be-Unteroffizier-Vorschulen,
  dem  Chef  des  Militär--  aggregirten  Offiziere,  jedoch  mit  Aus-  findlichen  Offiziere  hat
Reit-Instituts,  den  Kommandeuren  der  Feld--  nahme  der  Offiziere  bei  den  Pionierer-  de  Zustellung  an  das

artillerie-  und  der  Fußartillerie-Schießschule,  dem  Bataillonen  und  der  à  la  suite  der  Kriegsministerium  (siehe

Kommandeur  der  Luftschiffer-Abtheilung,  dem  Truppentheile  stehenden  Offiziere.  Ifd.    Nr.  V)  zu  erfolgen,

Chef  der  Versuchs-Kompagnie  der  Artillerie-  ebenso  betreffs  der  à  la

Prüfungs-Kommission,  sowie  den  Kommandeuren  suite  der  Truppentheile

der  Landwehrbezirke  und  den  Vorständen  der  stehenden  Offiziere,  

Bekleidungsämter.  soweit  diese  nicht  unter
Ifd.  Nr.  II,  III  und  IV.
gehören.

II.Der  Militär-Intendantur  des  betreffenden  Armee.  Bei  Pfändung  des  Diensteinkommens

korps  (Korps-Intendantur).  1.  der  Regimentskommandeure,  der    *)  Betreffs  der  Komman-Kommandeure
  der  selbständigen  (nicht  deure  der  Pionierregimentirten)
  Bataillone  —  ausschließlich  Bataillone  siehe  lIfd.
  der  Pionier-Bataillone*)    der  N  V.

Unteroffizierschulen,  der  Unteroffizier-  

Vorschulen,  der  Feldartillerie-  und  der  **) Wegen  der  Kommandeure der übrigen 
Fußartillerie-Schießschule,  sowie  der  Landwehrbezirke  gilt lfd. Nr VI.
Luftschiffer-Abtheilung,  des  Chefs  der      
Versuchs-Kompagnie  der  Artillerie-    
Prüfungs-Kommission,  sowie  der  Kommandeure
  der  Landwehrbezirke  I,  II,
III  und  IV  Berlin;“)

2.  der  Auditeure  und  der  Militär-Gerichts- 



 

 

 

Soweit  die  Nachweisung  keine  besonderen  Bestimmungen  enthält,  sind  unter  der  Bezeichnung  „Offiziere“  auch
die  Sanitätsoffiziere  (Militärärzte)  einbegriffen.