Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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G.  55.

Anträge  auf  Mobiliarversicherung  werden  auf  den  von  der  Direktion
vorgeschriebenen  Formularen  zwiefach  ausgefertigt.  Sie  sind  demnachst  der
Ostspolizeibehörde  einzureichen,  von  dieser  gemaͤß  K.  14.  des  Gesetzes  vom
8.  Mai  1837.  zu  prüfen  und,  wenn  in  polizeilicher  Hinsicht  keine  Bedenken
entgegenstehen,  in  einem  bescheinigten  Exemplare  dem  betreffenden  Geschäftsführer,
  beziehungsweise  der  Direktion  porropflichtig  zuzustellen.

g.  56.

Ueber  die  Annahme  oder  Ablehnung  der  Versicherungen  beslimmt  die
Direktion  lediglich  nach  eigenem  Ermessen.

Die  Dauer  der  Versicherungszeit  bleibt  der  freiwilligen  Uebereinkunft
zwischen  der  Oirektion  und  dem  Versicherungssuchenden  überlassen.

g.  57.

Die  Versicherung  tritt  in  Kraft,  sobald  ihre  Genehmigung  Seitens  der
Direktion,  sowie  die  Erstattung  der  Porto=  und  Stempelkosten  und  die  Sicherstellung
  der  Sozietät  wegen  der  zu  entrichtenden  Beiträge  durch  Erlegung  eines
balblährigen  Normalbeitrages  als  Kaution  Seitens  des  Versicherungsnehmenden
  erfolgt  sind.

Bei  schon  bestehenden  Versicherungen  hören  die  Verpflichtungen  der  Soietät
  gegen  den  Versicherten  mit  dem  Augenblicke  auf,  wo  derselbe  mit  der
Bahiuns  des  jedesmaligen  Beitrags  im  Rückstande  bleibt.  ·

g.  58.

Als  Beitraͤge  werden  fuͤr  die  Mobiliarversicherung  im  Allgemeinen
dieselben  Saͤtze  erhoben,  welche  fuͤr  die  Gebaͤude  zu  entrichten  sind,  in  denen
sich  die  versicherten  Sachen  befinden;  werden  letztere  nicht  in  Gebaͤuden  aufbewahrt,
  so  muͤssen  dafuͤr  in  der  Regel  die  Beitraͤge  der  dritten  Gebaͤudeklasse
entrichtet  werden  (FF.  13.  und  15.).  Doch  ist  die  Direktion  an  diese  Saͤtze
nicht  gebunden,  sondern  kann  über  das  Maaß  derselben  mit  den  Versicherungssuchenden
  ein  Uebereinkommen  treffen.

Im  Besonderen  ist  die  Direktion  befugt,  die  für  einzelne  Gattungen
von  beweglichen  Sachen  norhwendigen  Abweichungen,  unter  Genehmigung  des
Kommunallandtages,  sowie  in  Dringlichkeitsfällen  der  ständischen  Direktorial=Deputation
  oder  der  standischen  größeren  Ausschußversammlung,  zu  bestimmen.

K.  59.

Wird  eine  Anzeige,  welche  nach  den  Versicherungsbedingungen  die  Aenderung
  der  Versicherung  zur  Folge  haben  muß,  von  dem  Versicherten  unterlassen,
so  hat  derselbe  im  Fall  eines  Brandes  keinen  Anspruch  auf  Entschädigung,  es
sei  denn,  daß  er  sich  nachträglich  mit  der  Direktion  über  eine  anderweite  Feststellung
  der  Versicherung  vereinbart  hat.

(F.  5746.)  F.  60.