Kammergericht  Berlin.  251

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Urkunde  rundsätlich  nur  dann  erteilen,  wenn  der  Beweis  des  Eintritts  dieser  Tatsache
  durch  öffentliche  oder  öffentlich  beglaubigte  Urkunden  geflünt  wird  (§§8.  797  Abs.  2,
726  Abs.  1  ZPO.;  JW.  89,  526).  Hier  wäre  also  dem  Notar  an  sich  der  Nachweis
zu  erbringen  gewesen,  daß  die  Frau  R.  die  Zinsen  nicht  innerhalb  der  ersten  acht  Tage
nach  der  Fälligkeit  gezahlt,  oder  daß  sie  nicht  innerhalb  der  ersten  zehn  Tage  jedes  Vierteljahrs
  die  Bezahlung  der  Zinsen  der  vorhergehenden  Hypotheken  nachgewiesen  oder
daß  sie  die  Provision  nicht  rechtzeitig  bezahlt  habe.  Diese  Nachweise  hätten  namentlich

dann,  wenn  die  Zinsen  oder  die  Provision  gat  nicht  gezahlt  worden  wären,  oder  der
Nachweis  der  Bezahlung  der  Zinsen  der  vorhergehenden  Hypotheken  gar  nicht  erbracht

wäre,  kaum  anders  als  durch  eine  Erklärung  der  Schuldnerin  selbst  geführt  werden

können.  Die  Schuldnerin  hätte  es  auf  diese  Weise  in  der  Hand  gehabt,  schon  durch

Verweigerung  einer  solchen  Erklärung  die  Scheinnatur  des  Darlehensvertrages  geltend
zu  machen.  Dieser  Möglichkeit  hat  sie  sich  dadurch  begeben,  daß  sie  dem  Gläubiger

die  Befugnis  eingeräumt  hat,  ohne  Erbringung  jener  Nachweise  auf  einseitigen  Antrag

die  vollstreckbare  Ausfertigung  der  Urkunde  zu  verlangen.  Der  Gläubiger  ist  hiernach

in  die  Lage  versetzt  worden,  das  gesamte  Vermögen  der  Vorerbin  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung

  in  Anspruch  zu  nehmen,  ohne  vorher  mit  der  Vorerbin  einen  Prozeß  zu

führen  und  ohne  ihr  die  nach  den  vorstehenden  Ausfihrungen  gebotene  Gelegenheit

zur  Geltendmachung  der  Scheinnatur  des  Vertrags  zu  geben.  Die  Vorerbin  wäre

also  darauf  angewiesen,  die  Einrede  des  Scheinvertrags  im  Wege  der  Einwandklage

(58  767  Abs.  1,  797  Wo  4  ZPO.)  vorzubringen.  Da  aber  nicht  angenommen  werden

kann,  daß  jemand  so  widersinnig  handelt  und  einen  Scheinvertrag  abschließt,  ohne  sich

die  Möglichkeit  der  Geltendmachung  seiner  Scheinnatur  dem  anderen  Vertragsteile

gegenüber  nach  allen  Richtungen  zu  wahren,  so  kann  unmöglich  der  vorliegende  Vertrag

  ein  Scheingeschäft  sein.

Ist  hiernach  durch  die  Sachlage  der  Nachweis  erbracht,  daß  der  Darlehensvertrag,
so  wie  er  beurkundet  ist,  abgeschlossen  und  das  Darlehen  tatsächlich  hingegeben  ist,  so  ist
es  auch  durch  die  Sachlage  für  ausgeschlossen  anzusehen,  daß  der  mit  dem  Darlehensvertrag
  unmittelbar  verbundene  siduziarische  Vertrag  anders  als  beurkundet,  oder  zum
Schein  geschlossen  worden  ist.  Dafür  spricht  auch  der  Umstand,  daß  der  fiduziarische
Vertrag  nicht  bloß  ein  Recht,  sondern  auch  die  Verpflichtung  des  Kaufmanns  K.  begründel,
  die  Hypothek  später  wieder  zurückzugewähren.  Durch  diese  Tatsache  gewinnt,
wenn  auch  der  fiduziarische  Vertrag  kein  gegenseitiger  ist,  die  Annahmeerklärung  des  K.
erhöhte  Bedeutung,  da  durch  sie  sar  die  Vorerbin  ein  klagbarer  Anspruch  auf  Rückabtretung
  nach  Tilgung  des  Darlehens  begründet  wird.  K.  würde  daher  eine  solche
Erklärung  nicht  abgegeben  haben,  wenn  sie  nicht  den  wahren  Vereinbarungen  der  Beteiligten
  entsprochen  hätte.  Beweist  hiernach  die  Urkunde  vom  24.  Juni  1910,  daß
die  Abmachungen  so  wie  beurkundet  getroffen  sind,  so  ist  ausgeschlossen,  daß  die  Umschreibun
  sbewilligung  der  Vorerbin  eine  unentgeltliche  Verfügung  ist.  Denn  nach

en  beurhundeten  Erklärungen  dient  die  Abtretung  der  Hypothek  lediglich  zur  Sicherung
der  Darlehensschuld  und  ist  die  Hwpother  nach  Tilgung  der  Schuld  zurückzuübertragen.
Aus  diesen  Gründen  bedarf  es  weder  der  Eintragung,  noch  der  Zustimmung  der  Nacherben.
  Beschluß  vom  19.  September  1910;  1  X  324/10.  6

3.  Die  einseitige  Erklärung  des  befreiten  Vorerben
kann  zum  Rachweiße  der  Entgeltlichkeit  der  Verfügung
enügen,  wenn  noch  besondere  Umstände  hinzukommen,
ie  für  die  Richtigkeit  der  Erklärung  des  Vorerben  sprechen.
Die  Witwe  P.  hat  als  befreite  Vorerbin  ihres  verstorbenen  Mannes  eine  auf  dessen
Namen  eingetragene  Buchhypothek  von  7300  Mk.  unter  Erhöhung  des  Zinssatzes,  Anderung
  der  Zins-  und  Zahlungsbedingungen  und  Umwandlung  in  eine  Briefhypothek
an  zwei  Personen  abgetreten  und  die  Umsschreibung  beantragt.  Am  Schlusse  der  notariell
  beglaubigten  Abtretungsurkunde  hat  der  Notar  bescheinigt,  daß  der  Betrag  von
7300  Mk.  an  die  Witwe  P.  bezahlt  sei.  Das  Amtsgericht  verlangte  die  Zustinmung
der  Nacherben.  Das  Landgericht  wies  die  Beschwerde  zurück.  Der  weiteren  Beschwerde
  wurde  stattgegeben.