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Central-Glatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
im 
Reichsamt des Innern. 
  
Dubetiehen durch alle Postanstalten und VLuchhandlungen. 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
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XXVI. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 4. November 1898. 3 OV45. 
Inhalt: 1. Konsulat-Wesen: Ableben eines Konsular- Verbande mit Pensionsberechtigung angestellt sind; — 
Agenten; — Exequatur-ErtheilungEeite 427 Einrichtung eines weiteren Schiedsgerichts für den Be- 
2. Zersicherungs-Wesen: Bekanntmachung, betreffend die reich der badischen landwirthschaftlichen Berufsgenossen- 
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des Gesetzes über die Invaliditäts= und Altersver- 3. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
weitere Ausdehnung der Bestimmung des 5. 4 Absatz 1 scf.fti. 428 
sicherung auf Beamte, welche von einem öffentlichen Reichsgebitteeeen 48 
  
1. Kon sulat Wesen. 
Der Konsular-Agent Alfred Schücking in Washington ist gestorben. 
Dem zum Konsul für Spanien in Cöln a. Rh. ernannten Don Nicasio Moral y Caßbete ist das Exequatur 
Namens des Reichs ertheilt worden. 
  
2. Versich erung s= Wesen. 
Bekanntmachung, 
betreffend die weitere Ausdehnung der Bestimmung des § 4 Absatz 1 des Gesetzes über 
die Invaliditäts= und Altersversicherung auf Beamte, welche von einem öffentlichen 
Verbande mit Pensionsberechtigung angestellt sind. Vom 27. Oktober 1898. 
(Zu ergleichen die Bekanntmachung vom 9. März 1896, Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 80.) 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 6. Oktober 1898 auf Grund des §. 7 des Gesetzes 
über die Invaliditäts= und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 (Reichs-Gesetzbl. S. 97) beschlossen, 
daß die Bestimmung des §. 4 Absatz 1 dieses Gesetzes vom 1. Januar 1899 ab auf diejenigen Beamten 
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